EuGH-Entscheidungen im März 2002

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Nationale Gerichte, die den Gerichtshof um … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Nationale Gerichte, die den Gerichtshof um … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 · Beihilfeantrag 'Flächen' · Sanktionen · Verjährungsfrist

Ausfuhr von Waren in Drittländer im Verfahren der … · Waren, die wegen der Fälschung des Begleitdokuments als … · Unbekannter Ort der Zuwiderhandlung oder der … · Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem der Steueranspruch …

Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …

Ansammlung von Kapital · Richtlinie 69/335/EWG · Gebühren für die notarielle Beurkundung eines Vertrages …

Steuerbefreite Tätigkeiten · Leistungen im Zusammenhang mit Sport · Einrichtung ohne Gewinnstreben

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …

Bekannte Marken · Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische …

Haushaltsjahre 1995 und 1996

Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in … · Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer … · Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des … · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung

Bestimmungen über den Schutz gegen die Verwendung eines … · Umfang dieses Schutzes · Einer Marke ähnliche Zeichen

Begriff des öffentlichen Auftraggebers · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Bestattungsunternehmen

Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit

Zugang zum Beruf des Architekten · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG

Befreite Vorgänge · Im Wesentlichen ehrenamtlich geleitete und verwaltete …

Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer · Spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit · Unvollständige Umsetzung

Beihilfen für staatseigene Werften · Vereinbarerklärung von Beihilfen zugunsten der … · Nichteinhaltung der Bedingungen · Rückforderung

Artikel 4 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die …

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Schadensersatzklage · Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als … · Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 …

Skilehrer

Unterschiedliche Behandlung von Personen, die dem Codice … · Verhältnismäßigkeit

Besondere Abgaben bei der Gründung von Aktiengesellschaften …

Ausnahmen · Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer … · Ministerium, das seinem Personal subventionierte … · Plätze, die außer in Notfällen, die der Arbeitgeber …

Soziale Sicherheit · Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften · Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten … · Geltung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit …

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Nationale Regelung, die die Klagefristen rückwirkend … · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Effektivität

Wein · Bezeichnung und Aufmachung der Weine · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A. · Angabe einer Marke auf der Etikettierung

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfe für die Erzeugung von Hanf

Rückforderung · Rechtsgrundlage · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Gewässerschutz · Nitrate

Zusammenschaltung der Netze · Interoperabilität der Dienste

Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen

Güte- und Herkunftszeichen

Wirtschaftsjahr 1998/99 · Regionalisierung · Gebiete ohne Zuschussbedarf · Einstufung Italiens

Unmittelbare Wirkung · Vergleich der für verschiedene Arbeitgeber verrichteten …

Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer … · Vorbeugende Verbandsklage · Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der …

Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens

Zugang zu Dokumenten · Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende … · Urheberregel

Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Nicht beschwerende Maßnahme · Beihilfen mit regionaler Zielsetzung · Bestimmung der Fördergebiete

Schallemissionen von Flugzeugen · Verbot von Flugzeugen, die mit neuen Triebwerken mit einem … · Gültigkeit

Ersatz des immateriellen Schadens