EuGH-Entscheidungen im April 2002

Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

Artikel 73 des Statuts · Begriff des Unfalls · Weigerung, eine HIV-Infektion als Unfall anzuerkennen

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Begriffe 'Pauschalreise' und 'im Voraus festgelegte …

Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Bestimmung der Dumpingspanne · Wahl der so genannten .asymmetrischen' Berechnungsmethode · Artikel 2.4.2 des Übereinkommens zur Durchführung des … · Begründung

Aufhebung · Übernahme · Beförderung · Artikel 8 des Statuts

Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Fangüberwachung … · Verspätete Einstellung der Fischerei (Artikel 11 Absätze 1 … · Kein Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen …

Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Anwendungsbereich · Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Türkischer Staatsangehöriger, der im Rahmen einer …

Haushaltsjahr 1995 · Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

Kommunale Abwässer der Stadt Mailand · Einleitung in ein empfindliches Gebiet · Maßgebliches Wassereinzugsgebiet

Besondere Schutzgebiete

Einreihung von Handgelenkbandagen, Rückenstützgurten … · Anmerkung 1 Buchstabe b zu Kapitel 90 der Kombinierten …

Öffentliche Ordnung · Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht …

Haftung für fehlerhafte Produkte · Verhältnis zu den anderen Haftungsregelungen

Verordnung (EG) Nr.1107/96 · Frischer, geriebener Grana Padano · Spezifikation · Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten

Unzureichende Umsetzung

Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten … · Erwerb von Daten durch Gruppen von Luftfahrtunternehmen · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1170/96 · Prosciutto di Parma · Spezifikation · Voraussetzung des Aufschneidens und Verpackens von Schinken …

Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen … · Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis · Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem …

Universaldienst

Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Besteuerung · Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem … · Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des …

Artikel 7 Absatz 2 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Arzneimittel · Paralleleinfuhr

Artikel 28 EG · Nationale Regelung, die die Anlandung bestimmter … · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

Artikel 7 Absatz 2 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Arzneimittel · Paralleleinfuhr

Beistandspflicht der Kommission · Haftung

Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt … · Begriff 'Zivilsache' · Begriff 'soziale Sicherheit'

Geltungsbereich · Umzug einer Zentralbank · Öffentlicher Auftrag, der gleichzeitig Dienstleistungen des … · Wertmäßiges Überwiegen der Dienstleistungen des Anhangs IB

Nichtanerkennung von Ausgaben · Haushaltsjahre 1995 bis 1997

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 43 EG · Niederlassungsfreiheit · Soziale Vergünstigungen

Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Artikel 9a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitsunfall, der sich vor Inkrafttreten der Verordnung im … · Berufsunfähigkeit

Nichtmitteilung der in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie … · Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle beseitigen …

Begriff Abfall · Produktionsrückstände · Steinbruch · Lagerung

Klage eines Gewerbetreibenden · Innerstaatliche Rechtsvorschrift, die es den nationalen …

Grundsatz der relativen Stabilität · Austausch von Fangquoten · Fangquote für Sardellen · Nichtigerklärung

Haushaltsjahre 1996 bis 1998 · Ausfuhrerstattungen · Obst und Gemüse

Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen · Anpassung des Zollkontingents im Notfall · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Nichtigkeitsklage

Erlass einstweiliger Maßnahmen durch die Kommission · Dringlichkeit · Interessenabwägung · Wettbewerb