EuGH-Entscheidungen im Mai 2002

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/7/EG

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Richtlinie 92/50/EWG · Öffentliche Dienstleistungskonzession

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Anwendungsbereich · Inverkehrbringen von aus Drittländern stammenden …

Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten als … · Gesundheitsschutz · Strengere nationale Bestimmungen · Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 EG

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zuwiderhandlung · Erhebung der Zollschuld · Voraussetzungen

Gefährliche Stoffe · Strengere einzelstaatliche Bestimmungen · Zeitliche Geltung von Artikel 95 EG · Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten … · Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Weinbausektor · Verordnung (EG) Nr. 1294/96 · Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen · Nichteinhaltung der Meldefristen durch einen Betrieb

Skilehrer

Richtlinie 65/65/EWG · Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die … · Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als … · Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Durchführungsbestimmungen · Beihilfeanträge .Tiere' · Kontrolle der Tiere

Gewährung einer spezifischen Referenzmenge · Begünstigte · Erzeuger, die einen Betrieb in erbähnlicher Weise nach … · Auslegung des Artikels 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 …

Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen … · Entscheidung 2000/513/EG · Staatliche Mittel · Zurechenbarkeit an den Staat

Richtlinie 69/335/EWG · Anwendungsbereich · Kommanditgesellschaft · Abtretung der Anteile des Komplementärs an eine …

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und … · Rechtfertigung · Verhältnismäßigkeit

Zugang zur ergänzenden Weiterbildung für zuwandernde Ärzte … · Verpflichtung solcher Ärzte, in Spanien am allgemeinen … · Mitgliedschaft in einer Körperschaft des öffentlichen …

Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 · Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung … · Verbleiberecht der Familienangehörigen eines verstorbenen … · Voraussetzung eines mindestens zweijährigen ständigen …

Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen … · Keine Gleichstellung einer solchen Verwendung mit der …

Poseima-Programm · Sondermaßnahmen zugunsten der Azoren und Madeiras · Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 · Versand von Weißzucker, der auf den Azoren aus an Ort und …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 5 Absatz 1 · Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Markeninhabers · Dritte

Wort 'Companyline' · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft

De-minimis-Regel · Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen · Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen

Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie …

Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne