EuGH-Entscheidungen im November 2003

Genetisch veränderte Mikroorganismen · Anwendung in geschlossenen Systemen

Wettbewerb · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe · Abgabe gleicher Wirkung

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/13/EG

Übertragung einer Vermögensmasse · Fortführung der Geschäftstätigkeit durch den Begünstigten … · Rechtliche Befugnis zur Ausübung der Geschäftstätigkeit

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 2 · Markenfähige Zeichen · Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen

Verbrauchsteuersätze für Mineralöle · Steueraufsicht · Verwendung von Heizöl als Kraftstoff

Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung von … · Voraussetzung · Einhaltung einer 'Kapazitätsgrenze' · Begriff

Richtlinie 94/19/EG · Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG · Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des … · Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund …

Österreichisches System der Ausgleichszulage für … · Einstufung der Leistungen und Zulässigkeit des …

Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld

Entscheidung der Kommission, die Anzahl der Ökopunkte für … · Rechtmäßigkeit

Neuzuteilung oder Übertragung von Quoten · Auslegung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1785/81 … · Entscheidung der zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats … · Öffentliche Versteigerung

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-Erzeuger

In einem anderen Vertragsstaat vom Beklagten des anhängigen … · Beklagter, der wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt … · Vereinbarkeit einer Anordnung, mit der dem Beklagten das …

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Wirkungen einer Entscheidung der Nachprüfungsinstanz, mit … · Einschränkung der Möglichkeit, Subaufträge zu vergeben

Ermittlung des Transaktionswerts · Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu … · Nichteinbeziehung · Voraussetzungen

Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

Genetisch veränderte Organismen

Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den … · Pfändung von Bezügen · Modalitäten

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Richtlinie 77/187/EWG · Anwendungsbereich

Ärztliches Gutachten

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Unabhängigkeit und Immunität der Mitglieder des Parlaments · Vertraulichkeit der Arbeiten der parlamentarischen …

Befreiung von Dienstleistungen, die von selbständigen … · Befreiung von Versicherungsumsätzen und den dazugehörigen … · Schätzung der Schäden an Kraftfahrzeugen durch eine …

Bilateraler Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat und einem … · Artikel 28 EG und 30 EG · Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Artikel 307 EG

Wiederauffüllung des Seehechtbestands · Überwachung der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge · Wahl der Rechtsgrundlage · Diskriminierungsverbot

Weigerung der Kommission, die Zahl der Ökopunkte für das …

Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat … · Einkommensteuer · Glücksspielsteuer · Besondere Regelung der Åland-Inseln

Anerkennung der Diplome · Zugang zu reglementierten Tätigkeiten

Von einer Universität mit Sitz in einem Mitgliedstaat … · Unterricht zur Vorbereitung auf das Diplom, der in einem …

Freier Warenverkehr · Nationales Gesetz, das für durch Hocherhitzung …

Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a · Verfall der Rechte aus der Marke · Marke, die im Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung … · Für die Beurteilung maßgebende Verkehrskreise

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im … · Einkommensteuer · Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder … · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft

Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG · Begriff des '.Arbeitnehmers' · Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum befristetes … · Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines 'Arbeitnehmers' …

Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und … · Strafbewehrtes Verbot · Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen …

Abgabenpflichtige · Person, die die Steuer in einer Rechnung ausweist · Steuer, die zu Unrecht von einem Nichtsteuerpflichtigen …

Verbot, unter der Bezeichnung 'limpiador con lejía' …

Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Grenzgänger · Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs im Fall der …

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Vorruhestand und damit zusammenhängende Leistungen

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Wild lebende Tiere und Pflanzen · Lebensraum des Wachtelkönigs · Besonderes Schutzgebiet 'Wörschacher Moos'

Steuerbefreiung · Psychotherapeutische Behandlungen in einer Ambulanz, die … · Unmittelbare Wirkung

Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet · Ort der Veröffentlichung · Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein … · Meinungsfreiheit