EuGH-Entscheidungen im Dezember 2003

Biozid-Produkte · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Importeure und Vertriebshändler von Arzneimitteln · Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder einer …

Richtlinien 88/361/EWG und 90/364/EWG · Erbschaftsteuer · Erfordernis einer grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit · Verbot der Diskriminierung aufgrund des Wohnmitgliedstaats

Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von … · Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für … · Rechtswidrigkeit · Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG

Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von … · Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung · Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln

Arzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Artikel 15 und 19 · Gültigkeit des Artikels 19

Frist von 90 Tagen für die Erhebung einer Klage · Grundsatz der Effektivität

Handwerkliche Verputzdienste · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit

Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen … · Begrenzung

Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 · Beihilfeanträge "Tiere" · Unregelmäßigkeiten · Kürzung der Beihilfe

Voraussetzung des Besitzes der Staatsbürgerschaft des …

Auslegung des Artikels 28 EG sowie der Richtlinien … · Gültigkeit der Richtlinie 1999/4/EG · Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung hierfür · Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit

Voraussetzungen für die Erstattung zu Unrecht gezahlter …

Rechtshängigkeit · Artikel 17 · Gerichtsstandsvereinbarung · Verpflichtung des später angerufenen, in einer …

Feststellungsantrag · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Verbrauchsteuersätze für Mineralöle · Steueraufsicht · Verwendung von Heizöl als Kraftstoff

Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitbedienstete der … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Nationales System der Arbeitslosenversicherung · Qualifizierung einer postuniversitären Beschäftigung

Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots · Zuschlagskriterium, mit dem Strom aus erneuerbaren … · Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Durch nicht ermittelte oder unzureichend versicherte … · Schutz der Geschädigten · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie

EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit · Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine …