EuGH-Entscheidungen im Januar 2004

Keine Umsetzung im gesamten Staatsgebiet

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Obst und Gemüse · Erzeugerorganisation

Begriffe 'Plan' oder 'Projekt' · Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Pläne oder Projekte …

Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG · Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen in …

Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Begriffe 'Abfall', 'Erzeuger von Abfällen' und 'Besitzer … · Erdreich, in das ausgetretene Kraftstoffe eingesickert sind · Bewirtschaftung einer Tankstelle eines Mineralölunternehmens

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Wild lebende Tiere und Pflanzen · Lebensraum des Wachtelkönigs · Besonderes Schutzgebiet 'Wörschacher Moos'

Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen … · Verfütterung von tierischem Protein

Freizügigkeit · Richtlinie 91/439/EWG · Führerschein · Gegenseitige Anerkennung

Bei der Kommission angemeldete und von ihr genehmigte … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Marken · Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 10 Absatz 1 und 12 Absatz 1 · Verfall der Rechte des Markeninhabers

Streichung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Artikel 23 und 24 · Jeweilige Kontrollbefugnisse der Kommission und des …

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Beschlüsse 93/731/EG und 94/90/EGKS, EG, Euratom · Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich … · Teilweiser Zugang

Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für den …

Verbindliche Zolltarifauskunft · Voraussetzungen für den Widerruf einer Zolltarifauskunft

Haushaltsjahre 1996 bis 1999 · Entscheidung 2001/557/EG · Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und …

Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern · Primäreinfuhren · Gültigkeit

Fehlende politische Zusammengehörigkeit · Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion · Anschlussrechtsmittel · Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG

Artikel 5 Nummer 2 · Unterhaltsverpflichtung · Regressklage einer öffentlichen Einrichtung aus …

Indirekte Steuern · Richtlinie 69/335/EWG · Ansammlung von Kapital · Besteuerung von Börsenumsätzen

Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist · Vermögensschaden, der dem Geschädigten bei Kapitalanlagen …

Zolltarifliche Einreihung · Unterposition 8704 10 · Mit komplexem Kippsystem ausgestatteter 'Minitrac' zum …

Richtlinie 92/81/EWG · Artikel 8a · Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den … · Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung

Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Abfallbewirtschaftung · Begriff der "Abfälle" · Petrolkoks

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b · Marke, die aus einem verbreiteten Nachnamen besteht · Unterscheidungskraft · Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a auf die …

Zusatzabgabe im Milchsektor · Belieferung eines Abnehmers durch den Erzeuger · Entrichtung der Abgabe · Einziehung beim Erzeuger

Zulassungs- oder Anerkennungsverfahren für Organisationen … · Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 92/353/EWG

Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten

Richtlinie 89/104/EWG · Markenformen · Farbzusammenstellungen · Farben Blau und Gelb für bestimmte Waren für Bauzwecke

Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke · Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf … · Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die …

Europäischer Betriebsrat · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in … · Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich nicht in …

Unmittelbare Wirkung · Begriff des Arbeitnehmers · Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der … · Ausschluss selbständiger Lehrkräfte von einem …

Unterlassung einer Vorlage · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der … · Rechtssicherheit

Vermittlungsdienste · Ort der Leistung

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekt "Lotto zero

Verordnungen (EWG) Nrn. 1079/77 und 1822/77 · Mitverantwortungsabgabe auf Kuhmilch · Begriff "Lieferung an einen Abnehmer

Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung ohne … · Unmittelbare Wirkung von Richtlinien · Dreiecksverhältnis

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Zuständigkeit des Gerichts · Verteidigungsrechte · Akteneinsicht

Umstrukturierung der Tarife · Zugang zum Teilnehmeranschluss · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 4c

Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als …

Richtlinie 75/117/EWG · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Ausschluss eines transsexuellen Partners vom Anspruch auf … · Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter … · Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94

Radiosendung · Zugangskontrollierte Dienste · Zugangskontrolldienste · Geschützte Dienste

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Begriff .Vereinbarung zwischen Unternehmen · Beweis für das Vorliegen einer Vereinbarung · Arzneimittelmarkt