EuGH-Entscheidungen im Februar 2004

Zucker · Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 · Beweis für die Ausfuhr · Verordnung (EWG) Nr. 3719/88

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/44/EG

Polen und Gemeinschaften · Slowakei · Niederlassungsrecht · Nationale Rechtsvorschriften, wonach Anträge auf …

Aufenthaltsrecht · Richtlinie 90/364/EWG · Beschränkungen und Bedingungen · Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen …

Absolute Eintragungshindernisse · Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c · Wortzusammenstellung 'New Born Baby' · Erledigung der Hauptsache

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/44/EG

Vermarktung von Edelmetallarbeiten · Bezeichnungen "Gold" und "Goldlegierung

Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der …

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Erbringer vorbereitender Dienstleistungen · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Eintragungshindernisse · Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernisse · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände

Einfuhrzollschuld · Entziehen von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Vereinheitlichung und zweckmäßige Gestaltung der Berichte …

Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernis · Sprachliche Neuschöpfung, deren Bestandteile Merkmale der …

Begriff des Entgelts · Berücksichtigung der im Rahmen des Militärdienstes … · Möglichkeit, die Gruppe der Arbeitnehmer, die einen …

Besonderer Freibetrag für die Aufwendungen für den Erwerb … · Beschränkung des Steuervorteils auf Aktien und …

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabeb · Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Begriff 'Interesse an einem öffentlichen Auftrag'

Streichung und Rückforderung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Artikel 24 Absätze 1 und 2 · Pflicht der Kommission, den betroffenen Mitgliedstaat vor …

Türkei · Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Richtlinie 98/8/EG · Inverkehrbringen von Biozid-Produkten · Nationale Maßnahme, die eine Zulassung für das …

Richtlinie 86/653/EWG · Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten … · Anwendbarkeit auf Kommissionäre

Artikel 5 Nummer1 · Begriff 'Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag' · Ohne Kenntnis des Hauptschuldners geschlossener … · Eintritt des Bürgen in die Rechtsstellung des Gläubigers

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des …

Tarifvertrag · Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen zivilen … · Grenzgänger · Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Beihilfe

Beruflicher Aufstieg · Grundsatz einer effektiven gerichtlichen Kontrolle · Unzulässigkeit

In anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und … · Vorherige Genehmigung des Inverkehrbringens

Nationale Regelung, in der die Nährstoffe, die … · Maßnahme gleicher Wirkung · Rechtfertigung · Gesundheit der Bevölkerung

Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist · Maßnahme, die eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat …

Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und … · Rechtfertigung · Verhältnismäßigkeit