EuGH-Entscheidungen im März 2004

Länder, bei denen die Aufhebung der Visumpflicht bis zu … · Tragweite der Aussetzung · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Unabhängigkeit und Immunität der Mitglieder des Parlaments · Vertraulichkeit der Arbeiten der parlamentarischen …

Gleiches Entgelt · Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs · Berechnung der Höhe des Entgelts · Berücksichtigung einer Lohnerhöhung

Selbständige Kraftfahrer · Rechtsgrundlage · Berufsausübungsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Bonus-Malus-System

Nichtumsetzung der Richtlinie 75/439/EWG

Eintragungsverfahren bei der Griechischen Technikerkammer … · Verpflichtung zur Vorlage eines Belegs dafür, dass der …

Mangelhafte Umsetzung · Zusätzlicher Anpassungszeitraum

Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder …

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Maßnahmen gleicher Wirkung · Werbebeschränkungen · Bezugnahme auf die Herkunft von Waren · Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens

Steuerbefreiung bei Ausfuhren nach einem Drittland · Begriff der Luftfahrzeuge, die von Luftfahrtgesellschaften … · Steuerbefreiung der Versorgung für einen Inlandsflug

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Trockenfutter · Beihilferegelung · Von den Verarbeitungsunternehmen zu erfüllende Bedingungen · Durch eine nationale Regelung gestellte zusätzliche …

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Voraussetzungen der Zusammenrechnung der Versicherungs … · Nationale Maßnahme, die die Zeit eines in einem anderen …

Verordnung (EG) Nr. 1103/97 · Einführung des Euro · Umrechnung der nationalen Währungseinheiten in die … · Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach …

Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Recht, für eine Besteuerung zu optieren · Vorsteuerabzug · Einholung der vorherigen Zustimmung der Finanzverwaltung

Nationale Rechtsvorschriften, die eine Verzinsung von …

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II · Keine Ausweisung empfindlicher Gebiete · Begriff der Eutrophierung · Keine weiter gehende Behandlung von Einleitungen in …

Fehlerhafte Anwendung · Eisenbahnlinienprojekt Valencia · Tarragona, Abschnitt Las Palmas · Oropesa

Begriff des 'Arbeitnehmers' · Finanzielle Leistung der sozialen Sicherheit für … · Wohnorterfordernis · Unionsbürgerschaft

Behandlung einer Beschwerde betreffend ein internes …

Fehlende Bindungswirkung

Zulässigkeit

Mutterschaftsurlaub · Arbeitnehmerinnen, deren Mutterschaftsurlaub zeitlich mit …

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Wirkungen einer Entscheidung der Nachprüfungsinstanz, mit … · Einschränkung der Möglichkeit, Subaufträge zu vergeben

Beschränkungen · Öffentliche Ordnung · Menschenwürde · Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten …

Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit

Artikel 56 EG und 58 EG · Kohärenz des Steuersystems

Krankenkassen · Kartelle · Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG · Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit …

Richtlinie 98/10/EG · Telekommunikation · Begriffe "Grundform der Einzelgebührenerfassung" und …

Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 … · Organisation von Sortenschutzinhabern · Definition · Verpflichtung der Organisation, nur im Namen ihrer …

Für die Anbieter des postalischen Universaldienstes … · Begriff der Eigenbeförderung · Einschluss des Postzahlungsdienstes

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen … · Modalitäten der Besteuerung der Wertsteigerungen von …

Einkommensteuer · Beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen, der …

Richtlinie 89/552/EWG · Grenzüberschreitendes Fernsehen · Fernsehen · Werbung

Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger · Verpachtung eines Teils eines landwirtschaftlichen Betriebes

Kollektive Werbekampagnen zugunsten eines Wirtschaftszweigs · Finanzierung durch eine Sonderabgabe zu Lasten der … · Tätigwerden einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Unterstützung des Auftraggebers betreffend eine Kläranlage · Vergabe an den Gewinner eines früheren Ideenwettbewerbs …

Begriff 'Massenentlassung' · Den Entlassungen gleichgestellte Fälle · Unvollständige Umsetzung

Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen … · Ausweisung gefährdeter Gebiete, die zur Verunreinigung … · Aufstellung von Aktionsprogrammen für die als gefährdet … · Messungen und Überprüfungen

Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den …

Artikel 28 EG und 30 EG · Zusatzstoffe · Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften … · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Einfuhr von in einem …

Beihilfevorhaben · Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass … · Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung … · Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend …

Gegenseitige Anerkennung · Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch · Voraussetzungen für die Verlängerung von Führerscheinen …