EuGH-Entscheidungen im April 2004

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Ausfuhrerstattungen · Unrichtige Anmeldung

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der … · Richtlinie79/7/EWG · Selbständige

Anerkennung der Diplome · Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG · Beruf des Lehrers an Grund- und Hauptschulen · Inhaber eines Diploms über ein zweijähriges Hochschulstudium

Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte

Richtlinie 65/65/EWG · Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die … · Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als … · Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung von … · Voraussetzung · Einhaltung einer 'Kapazitätsgrenze' · Begriff

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung

Arzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Übergangsregelung · Aufeinander folgende Genehmigungen als Tierarzneimittel und …

Vorsteuerabzugsrecht · Voraussetzungen für die Ausübung

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und … · Unabhängigkeitskriterium · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder … · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft

Verfahren für Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen …

Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer …

Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder … · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG

Richtlinie 92/81/EWG · Als Heizstoff verbrauchte Mineralöle

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Frist für den Antrag auf Beitritt zu dieser Regelung · Kenntniserlangung · Anschlussrechtsmittel

Kunststofftragetaschen · Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sammlung … · Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen und von … · Verpflichtung, sich eines zugelassenen Unternehmens zu …

Europäischer Abfallkatalog · Richtlinie 91/689/EWG · Verzeichnis gefährlicher Abfälle

Richtlinie 92/51/EWG · Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher … · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die …

Rückwirkung · Gleichbehandlung · Diskriminierungsverbot · Einfuhren bestimmter großer …

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1983-Erzeuger

Richtlinie 65/65/EWG · Lebensmittelzubereitungen, die die Vitamine A, D oder K … · Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als … · Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Vorübergehende Entfernung der Versand- und Frachtpapiere · Bruch des Zollverschlusses und teilweise Entladung der Ware · Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung · Entstehung einer Einfuhrzollschuld

Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den … · Pfändung von Bezügen · Modalitäten

Wohnsitzerfordernis · Artikel 8 Absatz 4 · Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen … · Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu …

Österreichisches System der Ausgleichszulage für … · Einstufung der Leistungen und Zulässigkeit des …

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Begriff der Hilfsumsätze im Bereich der Finanzgeschäfte · Dienstleistungen gegen Entgelt

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …

Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verteidigungsrechte · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung

Errichtung von Feriendörfern und Hotelanlagen · Fehlende Vornahme einer solchen Prüfung in Bezug auf ein …

Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder … · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Absprache · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten · Geldbuße

Auslegungsregeln · Kollisionsrecht

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug · Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, durch die die … · Berichtigung der Abzüge

Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge · Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem … · Staatliche Beihilfen

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von … · Urheberrecht · Lizenzverweigerung

Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der … · Rückwirkende Genehmigung einer nationalen Steuermaßnahme

Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a · Verfall der Rechte aus der Marke · Marke, die im Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung … · Für die Beurteilung maßgebende Verkehrskreise

Ähnlichkeit zwischen zwei Marken · Verwechslungsgefahr · Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort … · Ältere Wortmarke MATRATZEN

Türkei · Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

In einem anderen Vertragsstaat vom Beklagten des anhängigen … · Beklagter, der wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt … · Vereinbarkeit einer Anordnung, mit der dem Beklagten das …