Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse
EuGH-Entscheidungen im April 2004 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
71 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom April 2004: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
71 Entscheidungen
Artikel 141 EG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung
Richtlinie 93/104/EG · Anwendungsbereich · Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen … · Bedeutung des Begriffes 'Straßenverkehr'
Einfuhr · Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen im … · Ursprungsidentität
Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/30/EG
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/30/EG
Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben durch ein … · Verhalten der nationalen Behörden nach Erklärung der …
Gleiches Entgelt · Entgelt · Begriff · Überbrückungsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung
Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen … · Verfütterung von tierischem Protein
Richtlinie 92/81/EWG · Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c · Begriff der Schifffahrt
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 · Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Übermittlungsfrist · Art der Frist
Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht · Völlige Unmöglichkeit der Durchführung
Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen … · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ausübung der … · Erworbene Rechte
Vorrang der Altölaufbereitung
Nichtübermittlung von Auskünften an die Kommission
Sonderregelung für den Bereich der Gebrauchtgegenstände · Begriff des Gebrauchtgegenstands · Pferd, das nach einer Ausbildung weiterverkauft wird
Abfälle · Abfallbewirtschaftungspläne · Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen · Genehmigung bei Fehlen eines Bewirtschaftungsplans, der …
Vertrag über die Errichtung und Lieferung eines … · Umkehrung der durch dispositive Vorschriften des nationalen … · Klausel, die den Verbraucher verpflichtet, den Preis zu … · Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine Bürgschaft zu …