EuGH-Entscheidungen im April 2004 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

71 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom April 2004: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

71 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Einfuhr · Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen im … · Ursprungsidentität

Europarecht
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben durch ein … · Verhalten der nationalen Behörden nach Erklärung der …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Gleiches Entgelt · Entgelt · Begriff · Überbrückungsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil

Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen … · Verfütterung von tierischem Protein

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 · Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Übermittlungsfrist · Art der Frist

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen … · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ausübung der … · Erworbene Rechte

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Vorrang der Altölaufbereitung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Sonderregelung für den Bereich der Gebrauchtgegenstände · Begriff des Gebrauchtgegenstands · Pferd, das nach einer Ausbildung weiterverkauft wird

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Abfälle · Abfallbewirtschaftungspläne · Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen · Genehmigung bei Fehlen eines Bewirtschaftungsplans, der …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Vertrag über die Errichtung und Lieferung eines … · Umkehrung der durch dispositive Vorschriften des nationalen … · Klausel, die den Verbraucher verpflichtet, den Preis zu … · Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine Bürgschaft zu …

Europarecht