Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von … · Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für … · Rechtswidrigkeit · Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG
Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH-Entscheidungen im Juni 2004
Europäischer Gerichtshof
30 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2004: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Europarecht
Fehlende politische Zusammengehörigkeit · Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion · Anschlussrechtsmittel · Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG
Europarecht Aufgehoben
Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des … · Marken · Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke · Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname
Europarecht
Artikel 141 Absatz 4 EG · Richtlinie 76/207/EWG · Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im … · Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für …
Europarecht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Abfalltransportdienstleistungen · Verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Von einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag … · Von einem öffentlichen Auftraggeber zu dem Zweck …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 89/104/EWG · Markenformen · Farbzusammenstellungen · Farben Blau und Gelb für bestimmte Waren für Bauzwecke
Europarecht
Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG · Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen in …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten
Europarecht
Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission
Europarecht Klage abgewiesen
Private Sicherheitsdienste
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Kürzung der Vergütung
Europarecht
Frist von 90 Tagen für die Erhebung einer Klage · Grundsatz der Effektivität
Europarecht
Beihilfe für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher … · Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
Europarecht Nichtigkeitsklage
Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist · Vermögensschaden, der dem Geschädigten bei Kapitalanlagen …
Europarecht
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekt "Lotto zero
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Gericht, das nach Artikel 68 EG berechtigt ist, dem … · Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Europarecht
Begriff "Abfälle" · Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände · Eisenschrott
Europarecht
Artikel 17 und 18 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG · Verfahren der Liquidation eines Versicherungsunternehmens … · Jeweiliger Rang der Vorrechte der Lohnforderungen und der …
Europarecht
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 7 Satz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 … · Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers … · Voraussetzungen für eine Abschiebungsverfügung
Europarecht
Schutzrecht sui generis · Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer … · Un)wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank · Entnahme und Weiterverwendung -Normale Nutzung
Europarecht
Begriff des Entgelts · Berücksichtigung der im Rahmen des Militärdienstes … · Möglichkeit, die Gruppe der Arbeitnehmer, die einen …
Europarecht
Schutzrecht sui generis · Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der … · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele
Europarecht
Steuerrecht · Einkommensteuer natürlicher Personen · Übertragung einer am Kapital einer ansässigen Gesellschaft … · Modalitäten der Besteuerung der realisierten Wertsteigerung
Europarecht
Frist für die Einreichung des Prämienantrags · Modalitäten der Fristberechnung · Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92
Europarecht
Begriff der Datenbank · Anwendungsbereich des Schutzrechts sui generis · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele
Europarecht
Schutzrecht sui generis · Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der … · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele
Europarecht