EuGH-Entscheidungen im Juli 2004

Europäischer Betriebsrat · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in … · Verpflichtung der zentralen Leitung, den …

Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder …

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Besonderer Freibetrag für die Aufwendungen für den Erwerb … · Beschränkung des Steuervorteils auf Aktien und …

Verwechslungsgefahr · Wort- und Bildmarke HUBERT · Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke … · Beklagteneigenschaft des HABM vor dem Gericht

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Vorrang der Altölaufbereitung

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Zuständigkeit der Behörde am Versandort, die Zuordnung des … · Modalitäten des Widerspruchs

Indirekte Steuern · Richtlinie 69/335/EWG · Ansammlung von Kapital · Besteuerung von Börsenumsätzen

Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission · Ausfuhrbeihilfen für Stahlunternehmen · Einhaltung einer angemessenen Frist · Steuerabzug

Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern · Primäreinfuhren · Gültigkeit

Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat · Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen … · Artikel 6 Absatz 3 · Einleitungsgenehmigung · Unmittelbare Wirkung

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Artikel 11 Teil A Abatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Nichteinhaltung der Grenzwerte · Fehlende Angabe aller Binnengewässerbadegebiete in Portugal · Unzureichende Zahl an Probenahmen

Richtlinie 98/8/EG · Inverkehrbringen von Biozid-Produkten · Nationale Maßnahme, die eine Zulassung für das …

Kollektive Werbekampagnen zugunsten eines Wirtschaftszweigs · Finanzierung durch eine Sonderabgabe zu Lasten der … · Tätigwerden einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der durch die … · Artikel 4 und 9

Vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs …

Aus Aruba eingeführtes Gemisch aus Zucker, Kakao und …

Auslegung des Artikels 28 EG sowie der Richtlinien … · Gültigkeit der Richtlinie 1999/4/EG · Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung hierfür · Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit

Bedingungen des Aufnahmemitgliedstaats für Unternehmen, die …

Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger · Verpachtung eines Teils eines landwirtschaftlichen Betriebes

Offener Netzzugang für Sprachtelefondienst · Zurverfügungstellen von Informationen über die Teilnehmer · Festlegung der Preise

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zollbehörden · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Fristen

Nichtübermittlung von Auskünften an die Kommission

Verordnung (EG) Nr. 1467/97 · Stabilitäts- und Wachstumspakt · Übermäßige öffentliche Defizite · Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG

Schadensersatzklage · Artikel 21 · Rechtshängigkeit · Identität der Parteien

Richtlinie 89/552/EWG · Grenzüberschreitendes Fernsehen · Fernsehen · Werbung

Fernsehen · Werbung · Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland … · 'Loi Evin'

Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung · Besteuerung außerhalb öffentlicher Spielbanken … · Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität · Artikel 13 Teil B Buchstabe f

Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Verbot der Beschäftigung von Frauen im untertägigen Bergbau …

EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit · Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine …

Verfahren für Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen …

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Nationale Liste der Gebiete, die als Gebiete von … · Erhaltungsmaßnahmen

Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden … · Qualifizierung · Anspruch aus einem Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer … · Voraussetzungen

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Kartell · Boykott · Geldbußen

Tarifposition · Behältnisse für Kugelschreiber

Vermarktung von Edelmetallarbeiten · Bezeichnungen "Gold" und "Goldlegierung

In einem anderen Mitgliedstaat erworbenes Diplom über eine … · Zugang zum Hochschulunterricht

Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 · Beihilfeanträge "Tiere" · Unregelmäßigkeiten · Kürzung der Beihilfe

Mangelhafte Umsetzung

Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der …

Erteilung des Zuschlags · Recht des öffentlichen Auftraggebers, zwischen dem …

Einkommensteuer · Beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen, der …