EuGH-Entscheidungen im September 2004

Gestellung der Waren · Begriff · Auswirkungen einer Zollanmeldung · Unter der Bezeichnung 'Kochgerät' angemeldete Zigaretten

Antrag auf Aufnahme in die Positivliste · Natur der Frist für die Beantwortung · Zwingender Charakter · Folgen einer Überschreitung der Frist

Artikel 141 Absatz 4 EG · Richtlinie 76/207/EWG · Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im … · Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für …

Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Anzeige bei der zuständigen Behörde · Begriff "Entlassung" · Zeitpunkt der Entlassung

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Persönlicher Anwendungsbereich · Begriff des "Familienangehörigen" eines dem regulären …

Kauf einer Immobilie · Durch eine Hypothek finanzierte Investition · Widerrufsrecht · Folgen eines Widerrufs

Wettbewerb · Verwaltungsverfahren · Schriftstücke, die im Verlauf einer Nachprüfung … · Weigerung der Kommission, dem Schriftwechsel zwischen …

Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung · Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches … · Gerichtlicher Rechtsschutz · Richtlinie 89/665/EWG

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Artikel 202 · Entstehung der Zollschuld · Vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der … · Begriff des Zollschuldners

Gesellschaftsrecht · Richtlinie 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs … · Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung … · Gesellschaft mit der Rechtsform einer …

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Zur Verwertung bestimmte Abfälle · Einwände · Zuständigkeit der Behörde am Versandort

Weinblätter

Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II · Keine Ausweisung empfindlicher Gebiete · Begriff der Eutrophierung · Keine weiter gehende Behandlung von Einleitungen in …

Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EG … · Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14

Tierarzneimittel · Festsetzung von Höchstmengen für Progesteronrückstände · Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der …

Tarifvertrag · Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen zivilen … · Grenzgänger · Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Beihilfe

Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten … · Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der … · Klage auf Feststellung der Nichtverletzung · Inzident aufgeworfene Frage der Gültigkeit des Patents

Angehörige der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums · Angehörige von Drittstaaten, die mit der Gemeinschaft durch … · Passives Wahlrecht zu den Arbeiterkammern und zu … · Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die …

Tatbestandsmerkmale · Begriff der Verbrauchersache · Kauf von Dachziegeln durch einen Landwirt zur Eindeckung …

Abgekürztes Verfahren · Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen gleichen · Wirkstoff in verschiedenen Salzformen · Zusätzliche Unterlagen

Stützungsregelung für Erzeuger von landwirtschaftlichen … · Ausgleichszahlungen für Anbauflächen von … · Ausschluss für Anbauflächen von 'Dauerkulturen' · Begriff

Artikel 17 und 18 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG · Verfahren der Liquidation eines Versicherungsunternehmens … · Jeweiliger Rang der Vorrechte der Lohnforderungen und der …

Gemeinschaftszuschuss · Kürzung

Fehlerhafte Anwendung · Eisenbahnlinienprojekt Valencia · Tarragona, Abschnitt Las Palmas · Oropesa

Bleihaltige Sikkative · Verbot des Inverkehrbringens · Richtlinien 76/769/EWG und 94/60/EG

Voraussetzung des Besitzes der Staatsbürgerschaft des …

Zolltarifliche Einreihung · Unterposition 8704 10 · Mit komplexem Kippsystem ausgestatteter 'Minitrac' zum …

Steuerbefreiung bei Ausfuhren nach einem Drittland · Begriff der Luftfahrzeuge, die von Luftfahrtgesellschaften … · Steuerbefreiung der Versorgung für einen Inlandsflug

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b · Marke, die aus einem verbreiteten Nachnamen besteht · Unterscheidungskraft · Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a auf die …

Richtlinie 98/10/EG · Telekommunikation · Begriffe "Grundform der Einzelgebührenerfassung" und …

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer …

Verordnung (EG) Nr. 1103/97 · Einführung des Euro · Umrechnung der nationalen Währungseinheiten in die … · Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach …

Lebensmittel, denen Vitamine oder Mineralstoffe hinzugefügt … · Nationale Rechtsvorschriften, die ihr Inverkehrbringen vom … · Maßnahmen gleicher Wirkung · Rechtfertigung

Mangelhafte Umsetzung · Zusätzlicher Anpassungszeitraum

Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben durch ein … · Verhalten der nationalen Behörden nach Erklärung der …

Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Recht, für eine Besteuerung zu optieren · Vorsteuerabzug · Einholung der vorherigen Zustimmung der Finanzverwaltung

Jagd mit Leimruten

Selbständige Kraftfahrer · Rechtsgrundlage · Berufsausübungsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Richtlinie 96/67/EG

Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts · Vorgezogene Altersrente · Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen … · Artikel 10 EG

Gegenseitige Anerkennung · Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch · Voraussetzungen für die Verlängerung von Führerscheinen …

Mutterschaftsurlaub · Erwerb von Rentenanwartschaften

Auslegungsregeln · Kollisionsrecht

Wiederauffüllung des Seehechtbestands · Überwachung der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge · Wahl der Rechtsgrundlage · Diskriminierungsverbot

Eintragungsverfahren bei der Griechischen Technikerkammer … · Verpflichtung zur Vorlage eines Belegs dafür, dass der …

Haushaltsjahre 1996 bis 1999 · Entscheidung 2001/557/EG · Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und …