EuGH-Entscheidungen im September 2004 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

63 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2004: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil
Abgabe zollgleicher Wirkung

Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Umwelt – Abfälle

Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Begriffe 'Abfall', 'Erzeuger von Abfällen' und 'Besitzer … · Erdreich, in das ausgetretene Kraftstoffe eingesickert sind · Bewirtschaftung einer Tankstelle eines Mineralölunternehmens

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik

Finanzierung durch den EAGFL · Tatsächliche Ausgaben eines Mitgliedstaats, die unter den … · Befugnis der Kommission, die als Vorschüsse gezahlten … · Schreiben eines Generaldirektors der Kommission, mit dem …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1
Fischerei – Gemeinschaftszuschuss

Kürzung des Zuschusses · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates · Artikel 1 und 3 · Verjährung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Patentrecht – Arzneimittel

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Freier Personenverkehr – Unionsbürgerschaft

Aufenthaltsrecht · Richtlinie 90/364/EWG · Beschränkungen und Bedingungen · Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen …

Europarecht