EuGH-Entscheidungen im Oktober 2004

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Aussetzung der Ruhegehaltszahlung infolge der Wahl dieses … · Nichtigkeitsklage · Bestätigende Handlung

Legierungszuschlag · Parallelverhalten · Herabsetzung der Geldbuße · Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens

Nichteinlassung des Beklagten · Beklagter mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen … · Genfer Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im … · Konventionskonflikt

Aus Aruba eingeführtes Gemisch aus Zucker, Kakao und …

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern · Parallelhandel

Alter · Arbeitslosigkeit · Mindestversicherungszeiten · Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages …

Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG · Artikel 45 und 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Alter und Tod · Arbeitslosigkeit

Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung

Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende … · Richtlinie 96/92/EG · Diskriminierungsverbot

Recht auf Vorsteuerabzug · Liquidation · Direkter und unmittelbarer Zusammenhang · Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt …

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-Erzeuger

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Richtlinie 96/92/EG · Netzzugang · Diskriminierungsverbot

Anspruch auf einen Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder … · Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts · Sanktion · Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung

Richtlinie 64/221/EWG · Artikel 8 und 9 · Aufenthaltsverbot und Entscheidung über die Entfernung aus … · Gerichtlicher Rechtsbehelf, der nur die Gesetzmäßigkeit der …

Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche … · Humanarzneimittel · Homöopathische Arzneimittel

Seekabotage

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Begriff "Steuerpflichtiger" · Ort der Dienstleistungen · SICAV

Bedingungen des Aufnahmemitgliedstaats für Unternehmen, die …

Arzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Übergangsregelung · Aufeinander folgende Genehmigungen als Tierarzneimittel und …

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Zuständigkeit der Behörde am Versandort, die Zuordnung des … · Modalitäten des Widerspruchs

Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats · Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat

Schadensersatzklage · Artikel 21 · Rechtshängigkeit · Identität der Parteien

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle · Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung … · Maßnahme eines Mitgliedstaats, die ein Verfahren nicht nach …

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Erbringer vorbereitender Dienstleistungen · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …

Nationale Maßnahmen, die die Registrierung eines Schiffes … · Nationale Maßnahmen, wonach der Geschäftsführer einer …

Verzicht auf die zu erhebenden Abgaben · Voraussetzungen · Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Irrtum der Zollbehörden

Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Krankenkasse, die bei Rechnungen über geringfügige Beträge …

Obst und Gemüse · Orangen · Tierprämien · Rinder

Beschränkungen · Öffentliche Ordnung · Menschenwürde · Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten …

Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG … · Jahresabschluss · Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information · Maßregeln, die im Fall von wahrheitswidrigen Mitteilungen …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Unterstützung des Auftraggebers betreffend eine Kläranlage · Vergabe an den Gewinner eines früheren Ideenwettbewerbs …

Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für den …

Steuerbefreiungen · Vermietung von Grundstücken · Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen · Bootsliegeplätze

Richtlinie 94/19/EG · Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG · Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des … · Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund …

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Bauunternehmen · Subunternehmer · Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung …

Verwechslungsgefahr · Wort- und Bildmarke HUBERT · Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke … · Beklagteneigenschaft des HABM vor dem Gericht

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens · Wirtschaftsjahr 1998/99

Begriff 'Massenentlassung' · Den Entlassungen gleichgestellte Fälle · Unvollständige Umsetzung

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Stuhlunterlagen

Private Sicherheitsdienste

Erteilung des Zuschlags · Recht des öffentlichen Auftraggebers, zwischen dem …