EuGH-Entscheidungen im Januar 2015

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 4, 9, 13 und 32 · Universaldienstverpflichtungen und soziale Verpflichtungen · Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort und …

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Art. 2 Buchst. g, Art. 3 Abs. 2 und Art. 27 · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Hauptinsolvenzverfahren

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verbraucherverträge · Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von …

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 · Nationale Rechtsvorschriften, durch die …

Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer … · Übergangsbestimmungen

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Geschäftszwecken dienende Anteile

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Nationale Regelung

Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks ‒ Fehlen einer …

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE american … · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke mit den … · Ablehnung der Eintragung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE brunes‘ … · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswort- und … · Ablehnung der Eintragung

Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend … · Nicht auf MOL angewandte Erhöhung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Selektiver Charakter

Art. 5 Nr. 3 · Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten … · Urheberrechte · Entmaterialisierter Inhalt

Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. b · Begriff der von der Steuer befreiten Vermietung von … · Entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 4 · Verbreitungsrecht · Erschöpfungsregel

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 5 Abs. 6 · Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern · Richtlinie 2002/21/EG

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 7 Abs. 2 Buchst. c · Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen … · Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE american … · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke ‚La … · Ablehnung der Eintragung

Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 und 2 · Ungleichbehandlung wegen des Alters · Öffentlicher Dienst · Altersversorgung

Hypothekenverträge · Klauseln über Verzugszinsen · Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MENOCHRON · Widerspruch der Inhaberin der älteren … · Verwechslungsgefahr

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 7 und 20 · Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die … · Verpflichtung zur Durchführung des in Art. 7 Abs. 3 …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Begriff ‚Wirkstoff‘ · Konjugierter Pneumokokken-Impfstoff · Pädiatrische Verwendung

Luftverkehrsdienste · Art. 23 Abs. 1 Satz 2 · Preistransparenz · Elektronisches Buchungssystem

Datenbank, die weder durch das Urheberrecht noch durch das … · Vertragliche Beschränkung der Rechte der Benutzer der …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anwendbarkeit · Beschäftigung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats … · Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

Richtlinie 96/71/EG · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a und c · Entsendung von Arbeitnehmern · Überlassung von Arbeitskräften

Verbraucherverträge · Vertrag über die Erbringung juristischer Dienstleistungen …

Aufhebung der Wohnortklauseln · Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts … · Wohnsitzvoraussetzung · Anwendung auf ehemalige türkische Arbeitnehmer

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel

Verordnung zur Festlegung der Höchstgehalte an … · Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 gestellter Antrag … · Entscheidung der Kommission, mit der die Anträge für … · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist … · Antrag auf interne Überprüfung dieser Entscheidung gemäß … · Entscheidung der Kommission, mit der dieser Antrag für … · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Kindesentführung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 11 Abs. 7 und 8

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Bündel von Indizien