EuGH-Entscheidungen im Februar 2015

Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber · Versicherungen · Anforderungen · Begriffe ‚Fluggast‘ und ‚Besatzungsmitglied‘

Asyl · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von …

Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des … · Klauseln, die eine vom Kreditgeber erhobene …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Paragraf 5 Nr. 1

Vertragliche Haftung der Union · Art. 272 AEUV · Schiedsklausel · Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung …

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 44 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz

Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung … · Spar- und Investitionsinstrumente · Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG · Ausschluss von der Sicherung

Art. 6 Nr. 2 · Erstellung einer Liste von Arzneimitteln, deren Kosten von … · Änderung der Voraussetzungen für die Erstattung eines … · Begründungspflicht

Art. 49 AEUV · Beschränkungen · Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven · Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen …

Geistiges Eigentum · Versteigerung von Originalen von Kunstwerken · Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks · Schuldner der Folgerechtsvergütung

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Ungleichbehandlung wegen des Alters

Angehöriger eines Mitgliedstaats · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat · Studium in einem überseeischen Land oder Gebiet · Weitergewährung der Finanzierung einer Hochschulausbildung

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr · Richtlinie 2000/35/EG · Art. 2, 3 und 6 · Richtlinie 2011/7/EU

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Zuteilungsmethode · Kostenlose Zuteilung der Zertifikate · Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung

Art. 4 · Sachlicher Geltungsbereich · Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen · Allgemeiner Sozialbeitrag

Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als … · Ausschluss für Gebietsfremde

Art. 45 AEUV · Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern · Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von … · Pauschal gewährter Vorteil

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 20 und 28 Abs. 1 · Verwaltungsverfahren

Alters- und Todesfallversicherung · Art. 46a Abs. 3 Buchst. c · Feststellung der Leistungen · Nationale Antikumulierungsvorschriften

Art. 181 · Gemeinschaftsmarke · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HIPERDRIVE · Absolute Eintragungshindernisse

Vorsteuerabzug · Umsätze, die eine missbräuchliche Praxis darstellen · Nationales Steuerrecht · Besonderes nationales Verfahren bei Verdacht auf …

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 7 Abs. 4 · Begriff ‚Risiko für die öffentliche Ordnung‘

Fehlen der Eigenschaft als Streithelfer vor dem Gericht · Offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels

Art. 7 · Immobiliendarlehensvertrag · Schiedsklausel · Missbräuchlicher Charakter

Richtlinie 92/49/EWG · Art. 15, 15a und 15b · Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der … · Möglichkeit, die Genehmigung eines beabsichtigten Erwerbs …

Richtlinie 96/71/EG · Art. 3, 5 und 6 · Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A … · Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 · Besonders besorgniserregende Stoffe, die in Erzeugnissen … · Unterrichtungs- und Informationspflicht

EAG-Vertrag · Art. 31 EA und 32 EA · AEU-Vertrag · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 27 · Anhang VI Abschnitt R Abs. 1 Buchst. a und b · Begriff ‚nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr …

Kombinierte Nomenklatur · Infrarot-Wärmebildkameras

Von einem Einzelnen erhobene Nichtigkeitsklage · Unterlassung der Europäischen Kommission, einer Beschwerde …

Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen … · Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen · Berechnung der Zinsen

Anhang IV · Abschnitt 2 · Besonderer Mechanismus · Einfuhr eines patentierten Arzneimittels

Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und … · Verordnung (EG) Nr. 111/2005 · Begriff ‚erfasster Stoff‘

Geltungsbereich · Mineralöle und Energieerzeugnisse · Schmieröle, die für andere Zwecke als als Heiz- oder … · Ausschluss

Art. 12 · Anbieter von Universaldienstleistungen · Mengenrabatte · Anwendung auf Konsolidierer von Postsendungen

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekte, die einer Prüfung unterzogen werden müssen oder … · Aufschlussbohrungen · Anhang I Nr. 14

Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der … · Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden …

Verordnung (EG) Nr. 2078/92 · Umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende … · Langfristige Stilllegung von Ackerflächen aus Gründen des … · Von der Union mitfinanzierte Agrarumweltbeihilfen an …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung zur Abgabe von … · Sanktionen · Art. 16 Abs. 1 und 3

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Zugang zur Beschäftigung · Lokale öffentliche Verwaltung

Art. 71 · Begriff ‚kurzarbeitender Grenzgänger‘ · Weigerung des Wohnsitzmitgliedstaats und des zuständigen …

Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und … · Verordnung (EG) Nr. 111/2005 · Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin oder Pseudoephedrin …