EuGH-Entscheidungen im März 2015

Art. 31 Abs. 2 · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Begriff ‚Arbeitnehmer‘

Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines … · Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung … · Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und … · Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des …

Einrichtung eines Systems, um Dritten auf Vertragsbasis … · Entscheidung der tschechischen Behörden · Befristete Ausnahme für zukünftige unterirdische … · Beschluss der Kommission

Rückforderungspflicht · Absolute Unmöglichkeit · Ausgleichszahlungen für einen Zusatzdienst zum Grunddienst

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 2

Art. 2 · Unterscheidung der Höhe der Versicherungsprämie nach dem …

Durchführung des Verfahrens · Zuschlagskriterien · Qualifikation des für die Ausführung des Auftrags …

Art. 220 Abs. 2 und Art. 239 · Erlass von Eingangsabgaben · Einfuhr von Pilzkonserven aus China · Beschluss, mit dem der Erlass der Einfuhrabgaben für …

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der …

Markt für Paraffingatsch · Dauer der Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell · Beendigung der Beteiligung · Unterbrechung der Beteiligung

Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 · Einfuhren integrierter elektronischer … · Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Einfache Zinsen oder Zinseszinsen · Nationale Gesetzgebung, die für die Zinsberechnung auf die … · Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bekannt gegebene …

Art. 17 · Recht auf Vorsteuerabzug · Teilweiser Abzug · Mehrwertsteuer, die von Holdinggesellschaften für die …

In der Europäischen Union bekannte Gemeinschaftsmarke · Geografische Ausdehnung der Bekanntheit

Art. 25 · Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 und 54 · Zeitliche Geltung

Europäischer Markt für Bananen · Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise · Begründungspflicht · Verspätete Begründung

Familienzusammenführung · Integrationsmaßnahmen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Familienangehörige … · Kosten einer solchen Prüfung

Gestaltung der Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung

Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Gültigkeit

Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Wohnungsbeihilfe, die vor dem Beitritt Ungarns zur … · Von Kreditinstituten gegen Einräumung einer Staatsgarantie … · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MAGNEXT · Widerspruch der Inhaberin der älteren nationalen Wortmarke … · Verwechslungsgefahr

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, in dem er auch … · Arbeitnehmer, der ursprünglich von einem in den … · Arbeit, die nacheinander über dem Festlandsockel eines …

Leiharbeit · Art. 4 Abs. 1 · Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit · Rechtfertigungsgründe

Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch die … · Nationale Rechtsvorschrift, nach der die zuständigen … · Bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gewährter … · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Verhandlungsrichtlinien · Sonderausschuss · Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 … · Institutionelles Gleichgewicht

Einlagensicherungssystem · Ausnahme bestimmter Einleger vom Einlagensicherungssystem · Ausschluss eines ‚Geschäftsleiters‘

Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz · Verbindung des ausgewählten Bieters zu den Sachverständigen … · Pflicht, diese Verbindung zu berücksichtigen · Beweislast für die Parteilichkeit eines Sachverständigen

Luftverschmutzung · Flüchtige organische Verbindungen · Emissionsminderung · Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten …

Art. 3 · Ergänzendes Schutzzertifikat · Voraussetzungen für die Erlangung des Zertifikats · Arzneimittel, die teilweise oder insgesamt denselben …

Stadtviertel, in denen überwiegend Personen mit … · Anbringung von Stromzählern in einer Höhe von sechs bis … · Begriff der ‚unmittelbaren Diskriminierung‘ und der … · Beweislast

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der … · Begriff ‚als Einrichtungen mit sozialem Charakter … · Zeitarbeitsunternehmen

Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe · Jüngere Marke, die aus einer den Wortbestandteil der …

Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen …

Art. 1 Nr. 1 · Richtlinie 2003/124/EG · Art. 1 Abs. 1 · Insider-Information

Niederlassungsfreiheit · Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 14

Marken · Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 Abs. 1 · Begriff ‚Dritter‘

Richtlinie 78/855/EWG · Verschmelzung durch Aufnahme · Art. 19 · Wirkungen

Beschluss 2011/346/EU · Fragen zur Gültigkeit · Zulässigkeit · Art. 107 Abs. 1 AEUV

Markt für Chloropren-Kautschuk · Aufeinanderfolge von Produktionseinheiten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbußen − Wiederholungsfall

Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren · Besteuerung geschmuggelter Ware · Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr … · Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 148 Buchst. a · Lieferung von Gegenständen · Begriff

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lieferung von digitalen und elektronischen Büchern

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a · Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter … · Ausfallrisiko des Produkts

Einfrieren von Geldern von Personen, gegen die gerichtliche … · Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Position 8525 80 · Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und …

2013 · Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die … · Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte … · Entscheidung der Kommission, die Erstattung der von der …

Steuerrecht · Einkommensteuer · Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielte Einkünfte · Gebietsfremder Arbeitnehmer