EuGH-Entscheidungen im April 2015

Art. 52 Buchst. c und 55 · Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung · Empfänger einer Dienstleistung, der in mehreren … · Versand oder Beförderung nach Orten außerhalb des …

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Betrieb‘ · Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer

Art. 325 AEUV · Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen … · Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen … · Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des …

Art. 101 AEUV · Art. 53 des EWR-Abkommens · Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Preisfestsetzung

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung zur Abgabe von … · Sanktionen · Art. 16 Abs. 1 und 3

Unmittelbar betroffene Person · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank · Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank · Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile · Blutspende · Eignungskriterien für die Spender · Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung

Art. 31 Abs. 3 · Dem Versicherungsnehmer zu erteilende Informationen · Verpflichtung des Versicherers, aufgrund allgemeiner …

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine …

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren … · Verstoß gegen das Einreiseverbot

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Mündliche Verhandlung

Begriff ‚Verbraucher‘ · Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche … · Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der … · Kreditnehmer, der die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um …

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Ausschreibung über die Erbringung von Dienstleistungen in … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Entscheidung, den … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Grundsatz der Steuerneutralität · Mehrwertsteuerschuldner · Irrtümliche Zahlung der Mehrwertsteuer durch den Empfänger · Mehrwertsteuerpflichtigkeit des Dienstleistungserbringers

Versicherungsvertrag · Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des …

Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. … · Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

Beitritt der Republik Armenien zur Welthandelsorganisation … · Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur Durchführung von …

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Rechtskraft · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 · Gelegenheitsarbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Begriff ‚widersprechende Entscheidungen‘ · Gegen mehrere Beklagte, die in verschiedenen … · Voraussetzungen für eine Vereinbarung über die Zuständigkeit

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 · Nationale Regelung, die vorsieht, dass im Fall eines …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Richtlinie 94/11/EG · Art. 3 und 5 · Abschließende Harmonisierung

Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen · Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Preisfestsetzung · Geldbußen

Art. 1 Abs. 1 und 3 · Nachprüfungsverfahren · Klage eines Bieters, dessen Angebot nicht angenommen wurde … · Anschlussrechtsbehelf des Zuschlagsempfängers

Kombinierte Nomenklatur · Position 1207 · Ölsamen · Position 1209

Art. 11 Teil A · Zuordnung eines Gegenstands, der mit einer Lieferung gegen … · Zuordnung eines Gebäudes zu einer mehrwertsteuerbefreiten … · Besteuerungsgrundlage für diese Zuordnung

Schutz von Tieren beim Transport · Lange Beförderung von einem Mitgliedstaat in ein Drittland · Art. 14 Abs. 1 · Von der zuständigen Behörde des Versandorts vor langen …

Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Vorsteuerabzug für den Erwerb oder die Herstellung von … · Freizeitweg, der unmittelbar dazu bestimmt ist, von der …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer · Kapitalzuführungen in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien

Art. 8 und 18 · Medizinprodukte · Untätigkeit der Kommission, nachdem ihr eine Entscheidung … · Verjährungsfrist

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. a und Art. 135 Abs. 1 Buchst. h · Befreiungen · Öffentliche Posteinrichtungen

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Bündel von Indizien

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Bündel von Indizien

Vermietung einer Immobilie · Lieferung von Elektrizität, Wärme und Wasser sowie … · Verträge zwischen dem Vermieter und den Lieferanten dieser … · Dem Mieter zur Verfügung gestellte Leistungen, die als vom …

Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 3 Buchst. c und d · Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht gegenüber den …

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Zugang zum Architektenberuf · Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise · Begriffe ‚besondere und außergewöhnliche Gründe‘ und …

Technische Spezifikationen · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung · Pflicht zur Transparenz · Bezugnahme auf ein Produkt einer Handelsmarke

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 7 · Schädigung des Wirtschaftszweigs · Bekannte Faktoren

Universaldienst und Nutzerrechte · Richtlinie 2002/22/EG · Art. 28 · Zugang zu Rufnummern und Diensten

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Errichtung eines Einkaufszentrums · Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine … · Keine Beteiligung der Öffentlichkeit

Art. 87 Abs. 1 EG · Einem Kreditinstitut gewährte Vorrechte · Gesellschaft, die Gemeinwohlverpflichtungen ausübt · Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen

Festlegung des Zeitpunkts, ab dem ein früherer Beschluss … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender … · Übergangsbestimmungen

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 5 und 6 · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 7 und 20 · Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die … · Verpflichtung zur Durchführung des in Art. 7 Abs. 3 …

Biometrischer Pass · Biometrische Daten · Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 · Art. 1 Abs. 3

Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer … · Übergangsbestimmungen

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 8 Abs. 3 Buchst. e · Verkauf rechtsverletzender Waren · Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren …