EuG-Entscheidungen im April 2015

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Anlass zu ebenso großer Besorgnis · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Geldbußen · Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und … · Sofortige und vollständige Zahlung der Geldbuße durch die … · Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge …

Untersuchungsbefugnisse · Sorgfaltspflicht · Verlust einer Chance · Immaterieller Schaden

Teilweise Interimsüberprüfung · Berechnung der Dumpingspanne · Veränderung der Umstände · Dauerhafter Charakter

‚piadina romagnola/piada romagnola‘ · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage

Frühwarnsystem (FWS) zur Identifikation des mit … · Untersuchung des OLAF zur Abwicklung eines öffentlichen … · Entscheidungen über einen Antrag auf Eingabe der … · Rechtsgrundlage

Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus … · Beihilfe für Erzeugergruppierungen · Begrenzung der finanziellen Beteiligung der Union · Rechtssicherheit

Gemeinschaftsbildmarke, die ein Schachbrettmuster in Braun … · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft

Einfuhr von Glyphosat mit Ursprung in Taiwan · Antrag eines Zollagenten auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Billigkeitsklausel

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006