Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im März 2015
Gericht der Europäischen Union
10 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom März 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Beihilfen zur Finanzierung von Screening-Tests zur … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Nichtigkeitsklage · Beschwerende Maßnahme
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke English pink · Ältere Gemeinschaftswortmarke PINK LADY und ältere … · Begründungspflicht · Sorgfaltspflicht
Europarecht Aufgehoben
Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit … · Umgehung · Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit · Art. 13 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
Europarecht Für nichtig erklärt
Ablehnung der Anträge auf Erstattung entrichteter … · Bestimmung des Ausfuhrpreises · Wirtschaftliche Einheit · Bestimmung der Dumpingspanne
Europarecht Klage abgewiesen
Staatliche Beihilfen – Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines Sägewerks im Land Hessen
Nichtigkeitsklage · Schreiben an die Beschwerdeführer · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
Streithelfer vor der Widerspruchskammer der ECHA · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
EZB · Nichtigkeitsklage · Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems · Anfechtbare Handlung
Europarecht Für nichtig erklärt
Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 … · Beihilfemaßnahme, die zum Zeitpunkt des Beschlusses … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung …
Europarecht Aufgehoben