EuGH-Entscheidungen im Mai 2015

Europäischer Gerichtshof

38 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 11 Nrn. 2 und 4 · Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um … · Weigerung, ihr eine Mutterschaftsleistung zu gewähren, weil …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von … · Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem … · Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil

Art. 49 AEUV · Beschränkungen · Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven · Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für die Verteilung von Massenbriefen · Direktwerbesendungen · System rückwirkender Rabatte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil

Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale … · Schwarze Fonds

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 6 Nr. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Politische Entscheidung · Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 8

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung

Europarecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 · Sondervermögen · Begriff · Immobilienanlagen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Schadensersatzklage · Übereinkommen von Montreal · Verordnung (EG) Nr. 2027/97 · Unentgeltlich vom Eigentümer einer Liegenschaft …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Überschreitung der Außengrenzen · Eurosur-System · Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands · Beteiligung

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Geltungsbereich · Schiedsgerichtsbarkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil

Art. 4 Abs. 1 · Verbreitungsrecht · Begriff ‚Verbreitung an die Öffentlichkeit‘ · Angebot zum Erwerb und Werbung eines Händlers aus einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckungsverfahren · Einspruch · Ausschlussfristen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 214

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Betrieb‘– Methode zur Berechnung der Zahl …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Rheinschiffer · Bescheinigung E 101 · Beweiskraft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 98/59/EG · Begriff ‚Betrieb‘ · Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Beschluss zitiert von 3

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Wortmarke MARINE BLEU

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Nationale Rechtsvorschriften · Gebühren für den Zugang zu den Verwaltungsgerichten auf dem … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Gebühren mit abschreckender Wirkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 10

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Dreidimensionales Zeichen in Form einer zylindrischen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einer Unionsbürgerin und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 und 9 · Anmeldepflicht · Verletzung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für Paketdienste · Beschluss der Kommission · Verpflichtung zur vollständigen Rückforderung der Beihilfe … · Zu ergreifende Maßnahmen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Einheitliches Patent · Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 · Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage

Europarecht Klage abgewiesen