EuGH-Entscheidungen im Juni 2015

Art. 9 Abs. 1 · Art. 13 Abs. 1 · Steuerpflichtige · Auslegung des Begriffs ,selbständigʻ

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 203 und 204 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 859

Hypothekendarlehensvertrag · Art. 7 Abs. 1 · Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln · Angemessene und wirksame Mittel

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividenden aus Portfolioanteilen · Steuerabzug an der Quelle · Beschränkung

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b · Wirkungen · Recht aus der Gemeinschaftsmarke · Identische oder ähnliche Zeichen

Erneuerung durch den Ausstellermitgliedstaat · Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Mitgliedstaat · Erklärung des Wohnsitzes

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Art. 13 Abs. 1 · Behandlung als Nichtsteuerpflichtige · Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Aktiengesellschaft, die mit der Erbringung von …

Richtlinie 92/49/EWG · Art. 15, 15a und 15b · Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der … · Möglichkeit, die Genehmigung eines beabsichtigten Erwerbs …

Richtlinie 95/46/EG · Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 · Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die … · Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen …

Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung … · Spar- und Investitionsinstrumente · Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG · Ausschluss von der Sicherung

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b · Sachlicher Anwendungsbereich

In Art. 14 vorgesehene Ausnahme · Verwendung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken durch … · Pflicht der Landwirte, für diese Verwendung eine … · Frist, innerhalb deren diese Entschädigung zu zahlen ist …

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Markt für Leistungstransformatoren · Mündliche Vereinbarung über die Marktaufteilung … · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Berechnungsmethode der Extrapolation · Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische … · Nichteinhaltung der Frist

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 24 Abs. 1 · Mindestnormen für die Zuerkennung der …

Richtlinie 2009/54/EG · Art. 8 Abs. 2 · Anhang I · Verbot, ein ‚natürliches Mineralwasser, das aus ein und …

Europäischer Markt für Bananen · Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ zwischen zwei … · Begriff ‚bestimmender Einfluss‘

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Berechnungsmethode der Extrapolation · Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische … · Nichteinhaltung der Frist

Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit · Begründungspflicht

Steuerrecht · Einkommensteuer · Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielte Einkünfte · Gebietsfremder Arbeitnehmer

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 20 und 28 Abs. 1 · Verwaltungsverfahren

Arbeitnehmer · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Richtlinie 2005/36/EG · Anerkennung von Berufsqualifikationen

Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht

Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Belarus · Zulässigkeit · Klagefrist · Prozesskostenhilfe

Richtlinie 96/71/EG · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a und c · Entsendung von Arbeitnehmern · Überlassung von Arbeitskräften

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Niederlassungsfreiheit · Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 14

Rentenanspruch nach dem nationalen Rentensystem für … · Laufbahneinheit · Weigerung, die Altersrente für Arbeitnehmer zu zahlen · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Art. 9, 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c · Besteuerungsgrundlage · Einbeziehung des Betrags der von einer Gesellschaft mit …

Art. 3 Abs. 3 · Begriff ‚infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft‘ · Dreidimensionale Marke · Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Verjährungsfrist

Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 2 · Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen · Körperschaftsteuer

Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Richtlinie 98/34/EG

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 4, 9, 13 und 32 · Universaldienstverpflichtungen und soziale Verpflichtungen · Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort und …

Art. 23 Abs. 2 · Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen · Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen öffentlicher … · Erfordernis der Erbringung der Dienstleistungen in einer …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Position 8543 70 · Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener …

Begriff des Betriebsübergangs · Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. … · Behaupteter Verstoß gegen das Unionsrecht durch ein … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf Ersatz …

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 7 Abs. 4 · Begriff ‚Risiko für die öffentliche Ordnung‘

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 Abs. 1 · Verjährungsfrist · Verjährungsbeginn

Richtlinie 2006/17/EG · Richtlinie 2006/86/EG · Ausschluss von Keimzellen, fötalem und embryonalem Gewebe …

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Zivil- oder Handelssachen‘

Zucker · Vergütung der Lagerkosten · Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 · Art. 14 Abs. 3

Art. 2 Buchst. g, Art. 3 Abs. 2 und Art. 27 · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Hauptinsolvenzverfahren

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Geschäftszwecken dienende Anteile

Öffentliche Bauaufträge · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 · Ausschreibung betreffend die Errichtung einer … · Angebotsänderung nach Öffnung der Angebote

Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit · Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit … · Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf …

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit · Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit · Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 · Verdingungsunterlagen, die die Verpflichtung für einen …