Gemeinschaftswortmarke VIÑA ALBERDI · Ältere nationale Bildmarke VILLA ALBERTI · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im Juni 2015
Gericht der Europäischen Union
16 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juni 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Europarecht Klage abgewiesen
Rückversicherungsschutz, den ein öffentliches Unternehmen … · Kapitaleinlagen zur Deckung von Verlusten der … · Begriff ‚staatliche Beihilfen‘ · Zurechenbarkeit an den Staat
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Den Milcherzeugern von Italien gewährte Beihilfen · Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene … · Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung · Nichteinhaltung einer Bedingung für die Anerkennung der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Fluorierte Treibhausgase · Verordnung (EU) Nr. 517/2014 · Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen · Bestimmung eines Referenzwerts
Europarecht Für nichtig erklärt
Unparteilichkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst · Antrag auf Ablehnung eines Richters · Umsetzung · Dienstliches Interesse
Europarecht Aufgehoben
EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Öffentliche Lagerhaltung von Zucker · Erhöhung der mit der Anmietung von Lagerraum verbundenen …
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke POLYTETRAFLON · Ältere Gemeinschaftswortmarke TEFLON · Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Aufgehoben
Europäischer Markt für Bananen in Italien, Griechenland und … · Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen · Zulässigkeit von Beweisen · Verteidigungsrechte
Europarecht Für nichtig erklärt
Ausschreibungsverfahren · Bau einer Energiezentrale · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 432/2012 · Nichtigkeitsklage · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit
Europarecht Klage abgewiesen
Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Nichtigkeitsklage · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AGRI.CAPITAL · Ältere Gemeinschaftswortmarken AgriCapital und AGRICAPITAL · Relatives Eintragungshindernis · Fehlende Ähnlichkeit der Dienstleistungen
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss 2004/258/EG · Tauschvertrag vom 15. Februar 2012 zwischen Griechenland … · Anhänge A und B · Teilweise Verweigerung des Zugangs
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GIOVANNI GALLI · Ältere Gemeinschaftswortmarke GIOVANNI · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen