EuGH-Entscheidungen im Juni 2015 – Seite 2

Steviolglycoside · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Rechtsschutzinteresse

Art. 27 Abs. 1 Buchst. d · Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer · Ethylalkohol · Verwendung zur Reinigung und Desinfektion von Materialien …

Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 121 und 132 Abs. 2 · Rechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung · Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag, die … · Modulation der Direktzahlungen für Inhaber …

Art. 39 und 49 · Europäisches Parlament · Wahlen · Aktives Wahlrecht

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 · Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die … · Verzeichnis der Zutaten · Verwendung der Angabe ‚Himbeer-Vanille-Abenteuer‘ und von …

Eigenschaft des Käufers · Eigenschaft als Verbraucher · Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware · Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Begriff ‚außergerichtliches Schriftstück‘ · Privates Schriftstück · Grenzüberschreitender Bezug

Verbrauchsteuern · Bier · Art. 4 · Kleine unabhängige Brauereien

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 · Nationale Rechtsvorschriften, durch die …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 27 · Anhang VI Abschnitt R Abs. 1 Buchst. a und b · Begriff ‚nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr …

Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend … · Nicht auf MOL angewandte Erhöhung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Selektiver Charakter

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt