EuGH-Entscheidungen im Juli 2015

Art. 5 · Mit einer Marke versehene Waren, die ohne die Zustimmung … · Recht des Markeninhabers, diesem Unterstellen zu … · Begriff ‚im geschäftlichen Verkehr … benutzen‘

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen · Versagungsgründe · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des …

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Vergnügungsschifffahrt · Fensterbordelle · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich

Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. … · Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise · Reisebüros, die an einem gemeinsamen rechnergestützten … · Automatische Beschränkung der Rabattsätze für … · Mitteilung des Systemadministrators zu dieser Beschränkung

Antidumpingzoll · Umgehungsuntersuchung · Rückwirkung · Zollrecht · EU-Verordnung

Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch die … · Nationale Rechtsvorschrift, nach der die zuständigen … · Bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gewährter … · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 2 Nr. 1 · Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt … · Nationale Regelung, die einem Beamten, dessen Ehegattin …

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nrn. 1 und 2 · Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei … · Ausnahmen

Richtlinie 2002/96/EG · Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a sowie Anhänge IA und IB · Richtlinie 2012/19/EU · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Umweltinformationen · Übereinkommen von Århus

Geltungsbereich · Befreiung · Begriff ‚Versicherungsumsätze‘ · Begriff ‚Dienstleistungen‘

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 203 und 204 · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Art. 8

Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Patentverletzungsklagen · Unterlassungsklage

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 8 Abs. 3 Buchst. e · Verkauf rechtsverletzender Waren · Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren …

Stadtviertel, in denen überwiegend Personen mit … · Anbringung von Stromzählern in einer Höhe von sechs bis … · Begriff der ‚unmittelbaren Diskriminierung‘ und der … · Beweislast

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f · Dienstleistungen gegen Entgelt · Umtausch der virtuellen Währung ‚Bitcoin‘ in konventionelle … · Befreiung

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 und 9 · Anmeldepflicht · Verletzung

Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 3 Buchst. c und d · Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht gegenüber den …

Art. 6 · Recht auf Freiheit und Sicherheit · Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einer Unionsbürgerin und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Beitritt der Republik Armenien zur Welthandelsorganisation … · Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur Durchführung von …

Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

Art. 17 · Recht auf Vorsteuerabzug · Teilweiser Abzug · Mehrwertsteuer, die von Holdinggesellschaften für die …

Art. 17 Abs. 2 · Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer · Entschädigung des Handelsvertreters · Verbot der Kumulierung des Systems der Ausgleichszahlung …

Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV

Verhandlungsrichtlinien · Sonderausschuss · Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 … · Institutionelles Gleichgewicht

Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt … · Rauchfangkehrergewerbe · Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei‘ · Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung

Maßnahmen gleicher Wirkung · Richtlinie 94/11/EG · Art. 3 und 5 · Abschließende Harmonisierung

Rechte der Nutzer · Recht der Teilnehmer, ihren Vertrag ohne Zahlung von … · Tarifänderung, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt · Erhöhung des Entgelts im Fall eines Anstiegs des …

Art. 101 AEUV · Art. 53 des EWR-Abkommens · Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Preisfestsetzung

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Art. 167, 168, 179 und 213 · Umqualifizierung eines Umsatzes durch die nationale … · Grundsatz der Rechtssicherheit · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Richtlinie 2009/54/EG · Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der … · Verbraucherschutz · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

Rückforderungspflicht · Absolute Unmöglichkeit · Ausgleichszahlungen für einen Zusatzdienst zum Grunddienst

Massenentlassungen · Begriff des ‚Arbeitnehmers‘ · Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft · Im Rahmen einer Maßnahme zur Berufsbildung und beruflichen …

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Steuerbefreiungen · Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g · Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 Nr. 1 und 4 Abs. 1 · Steuerpflicht · Immobiliengeschäfte

Art. 10 und 11 · Unterrichtung der betroffenen Personen · Art. 13 · Ausnahmen und Beschränkungen

Gestaltung der Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung

Sicherheit von Spielzeug · Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber … · Beschluss der Kommission, die von den deutschen Behörden … · Nachweis eines höheren Schutzniveaus für die menschliche …

Bananen · Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Art. 7, 11 und 21 · Zollkontingente

Familienzusammenführung · Integrationsmaßnahmen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Familienangehörige … · Kosten einer solchen Prüfung

Paragrafen 3 und 4 · Diskriminierungsverbot · ‚Personal eventual‘ − Weigerung, eine … · Sachliche Gründe

Art. 273 und 287 · Pflicht, einen Steuerpflichtigen von Amts wegen … · Steuerbarkeit tierärztlicher Leistungen · Grundsatz der Rechtssicherheit