EuGH-Entscheidungen im Juli 2015 – Seite 2

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen · Geltungsbereich

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Unabhängigkeit · Obligatorische Gerichtsbarkeit

Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von … · Leasingvertrag · Rückgabe einer geleasten Immobilie an den Leasinggeber · Begriff ‚der Annullierung, der Rückgängigmachung, der …

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 44 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 3 · Steuerbefreiungen · Region Brüssel-Hauptstadt

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c · Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung · Eng verbundene Umsätze · Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen …

Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 34 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚beihilfefähige Fläche‘

Richtlinie 2000/60/EG · Art. 4 Abs. 1 · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers

Langfristige Strombezugsverträge zwischen einem staatlichen … · Entscheidung, mit der diese Beihilfen für mit dem … · Begriff der ‚Partei‘, die ein Rechtsmittel beim Gerichtshof … · Beitritt Ungarns zur Europäischen Union