EuGH-Entscheidungen im September 2015

Art. 9 Abs. 1 · Art. 13 Abs. 1 · Steuerpflichtige · Auslegung des Begriffs ,selbständigʻ

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 2 Abs. 4 und 4 Nr. 1

Geltungsbereich · Nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt von Seeleuten … · Arbeitgeber mit satzungsmäßigem Sitz in diesem Drittstaat · Arbeitsvertrag, der dem Recht dieses Drittstaats unterliegt

Rechtswahl · Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 · Richtlinie 2009/103/EG · Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei …

Gebiet, das nach Erteilung der Genehmigung für ein Projekt … · Prüfung des Projekts nach der Aufnahme des Gebiets in die … · Anforderungen an diese Prüfung · Folgen der Fertigstellung des Projekts für die Wahl der …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 25 und 28

Art. 4 · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung · Anhang I Abschnitte B und D

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges · Große Verspätung eines Fluges

Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG · Freier Verkehr für Endgeräte für den terrestrischen … · Richtlinie 1999/5/EG · Gebühr auf die Gerätenutzung

Universaldienst und Nutzerrechte · Richtlinie 2002/22/EG · Art. 28 · Zugang zu Rufnummern und Diensten

Wettbewerb · Kartelle · Anordnung zur Duldung einer Nachprüfung · Verletzung des Berufsgeheimnisses

Markt für Paraffingatsch · Dauer der Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell · Beendigung der Beteiligung · Unterbrechung der Beteiligung

Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht

Zwischensteuer auf von einer inländischen Stiftung erzielte … · Versagung des Rechts, Zuwendungen an nicht gebietsansässige …

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividenden aus Portfolioanteilen · Steuerabzug an der Quelle · Beschränkung

Tarifierung der Waren · Aminosäuremischungen, die für die Nahrungszubereitung bei … · Einreihung in die Tarifposition 2106 …

Antidumpingrecht · Marktwirtschaftsbehandlung · WTO-Übereinkommen · Zollrecht · Europäische Union

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Märkte für Finanzinstrumente · Begriff der ‚Wertpapierdienstleistungen und … · Bestimmungen zum Anlegerschutz · Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von …

Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen … · Art. 4 Abs. 2 · Unabhängigkeit des Koordinators · Begriff der ‚interessierten Einzelpartei‘

Art. 2, 24, 43, 250 und 273 · Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten … · Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder … · Rechtsmissbrauch

Art. 7 · Leistung bei Alter · Weihnachtsgratifikation · Wohnortklausel

Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks ‒ Fehlen einer …

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 · Art. 23 und 58 · Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Art. 7 · Art. 21 · Leistung bei Krankheit · Pflegegeld, Betreuungsgeld und Beihilfe zur Deckung höherer …

Art. 3 Abs. 3 · Begriff ‚infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft‘ · Dreidimensionale Marke · Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe

Europol · Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 2, 3, 5 und 6, Art. 17, Art. 20 Abs. 1

Gültigkeit · Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für … · Betroffene Ware · Betreffende Ware

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a

Besteuerung von Pensionsfonds · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds … · Pauschale Besteuerung der gebietsansässigen Pensionsfonds … · Erhebung einer Quellensteuer auf die Einkünfte aus von …

Luftverschmutzung · Flüchtige organische Verbindungen · Emissionsminderung · Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten …

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 · Besonders besorgniserregende Stoffe, die in Erzeugnissen … · Unterrichtungs- und Informationspflicht

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 51 AEUV

Vorschriften zum Schutz des Hymettos-Bergmassivs · Verfahren zur Änderung · Anwendbarkeit dieser Richtlinie · Bauleitplan und Umweltschutzprogramm für den Großraum Athen

Öffentlicher Dienst · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen … · Verstorbener Beamter · Durch den Beamten vor seinem Tod erlittener immaterieller …

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Art. 1 Abs. 5 · Schutz von Tieren beim Transport · Transport herrenloser Hunde von einem Mitgliedstaat in … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘

Rentenanspruch nach dem nationalen Rentensystem für … · Laufbahneinheit · Weigerung, die Altersrente für Arbeitnehmer zu zahlen · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Internationaler Frachtverkehrssektor · Nationale Wettbewerbsbehörden · Rechtlicher Stellenwert der Instrumente des Europäischen …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Art. 4 Abs. 1 · Begriffe ‚Staat, in dem der Schaden eintritt‘, ‚Schaden‘ …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst c und Art. 6 Abs. 1 · Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters · Grundgehalt der Richter

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 2 und Art. 49 · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Ausgeschlossene Rechtsgebiete