EuGH-Entscheidungen im Oktober 2015

Richtlinie 96/9/EG · Art. 1 Abs. 2 · Geltungsbereich · Datenbanken

Art. 13 Abs. 1 · Behandlung als Nichtsteuerpflichtige · Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Aktiengesellschaft, die mit der Erbringung von …

Art. 54 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Weigerung, dem Kläger, einem Mitglied des Europäischen … · Verbot für die auf der Teilnehmerliste eines Treffens … · Offensichtliche Unzuständigkeit

Unionsbürgerschaft · Art. 20 AEUV · Freizügigkeit · Art. 63 AEUV

2013 · Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die … · Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte … · Entscheidung der Kommission, die Erstattung der von der …

Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckungsverfahren · Einspruch · Ausschlussfristen

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 203 und 204 · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Anmeldung · Ältere Gemeinschaftsbildmarke MB́&P · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Art. 23 Abs. 2 · Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen · Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen öffentlicher … · Erfordernis der Erbringung der Dienstleistungen in einer …

Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Vorsteuerabzug für den Erwerb oder die Herstellung von … · Freizeitweg, der unmittelbar dazu bestimmt ist, von der …

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Verspäteter Einspruch · Art. 20 Abs. 2

Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer … · Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung … · Grundregeln des AEU-Vertrags · Erklärung über die Annahme eines Legalitätsprotokolls zur …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Art. 17 und 20

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f · Dienstleistungen gegen Entgelt · Umtausch der virtuellen Währung ‚Bitcoin‘ in konventionelle … · Befreiung

Art. 67 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 60 Abs. 1 · Gewährung von Familienleistungen im Scheidungsfall

Europäische Märkte für Zinn- und … · Art. 81 Abs. 1 EG · Anwendungsbereich · Beratungsunternehmen, das nicht auf den betroffenen Märkten …

Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe · Wortmarke · Buchstabenfolge, die mit einer älteren Marke übereinstimmt · Hinzufügung einer beschreibenden Wortkombination

Sechste Richtlinie · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung · Verkauf, der von einer als nicht existent angesehenen …

Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 · Anwendungsbereich

Geltungsbereich · Nationale Regelung, die ein ausschließliches Recht zur … · Staatliche Beihilfen · Wirtschaftliche Tätigkeit

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b

Bestimmung des Hauptzwecks eines audiovisuellen … · Vergleichbarkeit des Dienstes mit Fernsehprogrammen · Einbindung kurzer Videos in einen Bereich der Website einer …

Nationale technische Spezifikation, die gegenüber dem …

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Finanzkrise · Beihilfen für den Finanzsektor · Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt · Entscheidung der Europäischen Kommission

Richtlinie 2010/64/EU · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in … · Verfahrenssprache · Strafbefehl, mit dem eine Geldstrafe verhängt wird

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Entscheidung über ein Auskunftsverlangen

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Entscheidung über ein Auskunftsverlangen

Art. 29 Abs. 1 Buchst. d · Zollwertermittlung · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 143 Abs. 1 Buchst. h

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor

Steuerbare Umsätze · Zuordnung von ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltenen … · Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt · Besteuerungsgrundlage

Art. 73, 78 und 85a · Verkehrsunfall · Nationales Recht betreffend eine Regelung der … · Forderungsübergang auf die Europäische Union

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 267 AEUV · Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten …

Art. 27 Abs. 1 Buchst. d · Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer · Ethylalkohol · Verwendung zur Reinigung und Desinfektion von Materialien …

Art. 11 · Richtlinie 2010/75/EU · Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und … · Art. 25

Art. 4 und 13 · Insolvenzverfahren · Benachteiligende Handlungen · Klage auf Erstattung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des …

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4 · Gleichbehandlung beim Zugang zu Leistungen der sozialen … · Aufenthaltsrecht

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 5 und 6 · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Verjährungsfrist

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Unabhängigkeit · Obligatorische Gerichtsbarkeit

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b · Sachlicher Anwendungsbereich

Art. 39 und 49 · Europäisches Parlament · Wahlen · Aktives Wahlrecht

Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Fehlen

Arzneispezialitäten · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 13 Abs. 1 · Ergänzendes Schutzzertifikat

Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von … · Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem … · Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften