EuGH-Entscheidungen im Oktober 2015 – Seite 2

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 25 und 28

Rechtskraft · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die …

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Rechtshängigkeit · Art. 16 und Art. 19 Abs. 1 und 3

Landwirtschaft · Verordnung (EG) Nr. 510/2006 · Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der … · Eintragung der Bezeichnung ‚Gouda Holland‘

Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen · Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite · Unmittelbare Wirkung · Zeitliche Anwendbarkeit

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen · Geltungsbereich

Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

Waren, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden · Waren, die in Rumänien Genehmigungskontrollen unterliegen · Übereinstimmungsbescheinigung, die von einem Vertreiber aus … · Bescheinigung, die als unzureichend angesehen wird, um die …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für die Verteilung von Massenbriefen · Direktwerbesendungen · System rückwirkender Rabatte

Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …

Richtlinie 98/71/EG · Art. 14 · Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 110

Landwirtschaft · Verordnung (EG) Nr. 510/2006 · Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der … · Eintragung der Bezeichnung ‚Edam Holland‘

Trennung der Fernsehwerbung von anderen Sendungen · Split-Screen-Technik · Art. 23 Abs. 1 und 2 · Begrenzung der Fernsehwerbespots auf 20 % innerhalb einer …

Nationale Rechtsvorschriften · Gebühren für den Zugang zu den Verwaltungsgerichten auf dem … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Gebühren mit abschreckender Wirkung

Arbeitnehmer · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Richtlinie 2005/36/EG · Anerkennung von Berufsqualifikationen

Art. 10 und 11 · Unterrichtung der betroffenen Personen · Art. 13 · Ausnahmen und Beschränkungen

Richtlinie 2008/118/EG · Richtlinie 92/12/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Geltungsbereich

Hypothekendarlehensvertrag · Art. 7 Abs. 1 · Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln · Angemessene und wirksame Mittel

Richtlinie 95/46/EG · Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 · Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die … · Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen …

Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs · Rechtsangleichung · Arzneispezialitäten · Humanarzneimittel

Vergnügungsschifffahrt · Fensterbordelle · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren … · Verstoß gegen das Einreiseverbot

Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ · Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 · Art. 21 Abs. 3 · Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen …

Langfristige Strombezugsverträge zwischen einem staatlichen … · Entscheidung, mit der diese Beihilfen für mit dem … · Begriff der ‚Partei‘, die ein Rechtsmittel beim Gerichtshof … · Beitritt Ungarns zur Europäischen Union

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a · Ungleichbehandlung wegen des Alters