EuG-Entscheidungen im Oktober 2015

Erbringung von Dienstleistungen der Personen- und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Gleichbehandlung

Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments · Entscheidung, das Ausschreibungsverfahren für ergebnislos … · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Gleichbehandlung

Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Unterbleiben eines Ausschreibungsverfahrens · Bestimmung des Marktpreises · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Маcка · Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarke Маcка · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Empfehlung der Kommission · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Einfrieren von Geldern · Klagefrist · Verspätung · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PETCO · Ältere Gemeinschaftsbildmarke PETCO · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Technische Hilfe für die Zollverwaltung in Serbien zur … · Interessenkonflikt · Ablehnung des Angebots eines Bieters durch die Delegation … · Stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde gegen die …

Beamte · Ruhegehälter · Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche · Vorschläge zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen …

Form einer Spieleschachtel · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Beschluss, mit dem ein bestimmter Betrag im Rahmen des … · Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Begründungspflicht

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Ankaufprogramm für Schuldtitel

Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das … · Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren · Zuschlagskriterien · Chancengleichheit

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Rein bestätigende Entscheidung · Bestandskraft der bestätigten Entscheidung · Prüfung von Amts wegen · Unzulässigkeit

Natriumchloratmarkt im EWR · Änderungsentscheidung, mit der die festgestellte Dauer der … · Berechnung der Geldbuße · Verjährung

Einziehung der von der Kommission im Rahmen eines … · Aufrechnung von Forderungen · Teilweise Umdeutung der Klage · Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens einer …

Bildmarke Darjeeling · Ältere Gemeinschaftskollektivwort- und -bildmarken … · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. …

Sprachenregelung · Klagefrist · Unzulässigkeit