EuG-Entscheidungen im September 2015

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BASmALI · Ältere nicht eingetragene Marke oder älteres Zeichen BASMATI · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Wirtschafts- und Währungspolitik · Nichtrückzahlung der Staatsschulden · Festschreibung des Prinzips der ‚Notlage‘ · Ablehnung der Registrierung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BLUECO · Ältere Gemeinschaftswortmarke BLUECAR · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Von der Zulassungspflicht ausgenommene Verwendungen oder … · Begriff ‚spezifische bestehende Gemeinschaftsgesetzgebung … · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit

Zwischenprodukte · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Vereinbarkeit einer Beihilfe

Wahl der zweiten Sprache unter drei Sprachen · Kommunikationssprache mit den Bewerbern der Auswahlverfahren · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Begriff der Beihilfe

Harmonisierte Verbraucherpreisindizes zu konstanten … · Verordnung (EU) Nr. 119/2013 · Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum · Verordnung (EU) Nr. 93/2013

Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter … · Vom Gerichtshof für ungültig erklärte Verordnung (EG) Nr. … · Schaden, der der Klägerin im Anschluss an den Erlass der … · Schadensersatzklage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich im Besitz der ECHA befinden · Von einem Dritten stammende Dokumente · Frist für die Beantwortung eines Zugangsantrags

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Beihilferecht · Nichtigerklärung · erga omnes-Wirkung · Urteilsauslegung · Staatliche Beihilfe

Staatliche Beihilfen · Wettbewerbsrecht · Art. 87 EG · Verfahrenseröffnung · Rechtsschutzinteresse

Gemeinschaftswortmarke Tafel · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Kein beschreibender Charakter

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Befristeter Vertrag · Entscheidung über die Nichtverlängerung · Art. 8 Abs. 1 der BSB · Umqualifizierung eines befristeten Vertrags in einen …

Zoledronsäure · Regelung des Schutzzeitraums der Daten für die … · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. …

Sektor Obst und Gemüse · Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe für … · Durchführungsbeschluss der Kommission über die Erstattung … · Art. 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verpflichtung, der Kommission den einem Verlust von … · Schreiben der Kommission · Nicht anfechtbare Handlung

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Handtaschen · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher … · Beschluss der EBA · Beschluss der Beschwerdekommission der Europäischen … · Prüfung von Amts wegen

Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Beweis für die Beteiligung am Kartell

Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Verteidigungsrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Betriebsprämienregelung · Schlüsselkontrollen

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Einheitliche Betriebsprämien · Schlüsselkontrollen

Wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung … · Manipulation von Statistiken · Beschluss der Kommission, eine Untersuchung einzuleiten · Nicht anfechtbare Handlung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die der Kommission von den französischen … · Widerspruch Frankreichs hinsichtlich der Verbreitung der … · Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu …