EuGH-Entscheidungen im November 2015

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Glücksspiel · Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften …

Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Position 9025 · Begriff ‚Thermometer‘

Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz · Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Rechtsbehelfsfrist · Nationale Regelung, die die Schadensersatzklage von der …

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des … · Geschäftsraummietverträge

Verbringung · Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Verbringung innerhalb der Europäischen Union · Anderer Eingangsort als in der Notifizierung und in der …

Rechte der Nutzer · Recht der Teilnehmer, ihren Vertrag ohne Zahlung von … · Tarifänderung, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt · Erhöhung des Entgelts im Fall eines Anstiegs des …

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber · Öffentliches Unternehmen, das mit einer öffentlichen …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt · Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen Verstoßes gegen …

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 · Geltungsbereich · Vorsteuerabzug

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Öffentlicher Auftrag im Bereich der Eisenbahninfrastruktur · Verhandlungsverfahren

Öffentliche Wiedergabe · Begriff der Wiedergabe und Begriff der Öffentlichkeit · Verbreitung von Fernsehprogrammen · Verfahren der sogenannten Direkteinspeisung

Art. 3 Abs. 5, 7 und 9 · Art. 6 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 926/2009 · Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl …

Nationale Vorschriften zur Regelung des Insolvenzverfahrens · Schulden aus einem Verbraucherkreditvertrag · Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf · Nr. 1 Buchst. e des Anhangs

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 23 Buchst. a · Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die …

Einkommensteuer · Einkünfte von Gebietsfremden, die einer Quellensteuer … · Ausschluss von Steuerabzügen, die an die persönlichen … · Rechtfertigung

Beziehung zwischen diesem Abkommen und den bilateralen … · Gleichbehandlung · Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen …

Art. 13 Abs. 1 · Audiovisuelles Werk · Verletzungshandlung · Schadensersatz

Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 96/71/EG · Art. 3 Abs. 1

Rechtmäßigkeit der den Bietern auferlegten Pflicht, einen … · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für … · Pflicht der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit …

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer · Überwiegend weibliche Teilzeitarbeitnehmer

Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet … · Billigung des betroffenen Mitgliedstaats · Verlängerung eines Schienengüterverkehrskorridors · Rechtsgrundlage

Art. 46b · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 54 · Altersversorgung

Anwendbares Recht · Grenzüberschreitende Verschmelzung · Richtlinie 78/855/EWG · Richtlinie 2005/56/EG

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen

Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 121 und 132 Abs. 2 · Rechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung · Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag, die … · Modulation der Direktzahlungen für Inhaber …

Ausschreibung für die Hubschrauberunterstützung für die … · Klage gegen die Vergabeentscheidung · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 275 Abs. 1 AEUV

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Staatliche Beihilfen · Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe · Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der … · Rechtskraft

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff der Arbeitnehmer, die ‚in der Regel‘ in dem … · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Begriff ‚außergerichtliches Schriftstück‘ · Privates Schriftstück · Grenzüberschreitender Bezug

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Berechnung der Urlaubsansprüche im Fall der Erhöhung der …

Mahnverfahren · Zwangsvollstreckungsverfahren · Befugnis des nationalen Vollstreckungsgerichts, die … · Rechtskraft