EuGH-Entscheidungen im Dezember 2015

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Beschränkungen

Familienzusammenführung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf … · Feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte · Nationale Regelung, die eine Prognose über die …

Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Finanzierung der Kontrollen · Kosten für Untersuchungen im Zusammenhang mit … · Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Gegenstand der Klage · Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer …

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nrn. 1 und 3 · Gerichtliche Zuständigkeit · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und …

Luftverkehr · Flugschein, der gekauft, aber nicht benutzt wurde · Erbringung der Beförderungsleistung · Ausstellung des Flugscheins

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung im Versicherungsgeschäft · Begriffe ‚Versicherungsumsätze‘ und ‚[dazugehörige] …

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt … · Rauchfangkehrergewerbe · Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei‘ · Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Art. 16 Abs. 1 · Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die …

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung · Rechte des Schuldners

Nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 11 Abs. 2 · Auslaufen

Niederlassungsfreiheit · Gebietsfremde Betriebsstätte · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung der … · Berücksichtigung der Verluste einer solchen Betriebsstätte

Richtlinie 97/13/EG · Art. 4 und 11 · Richtlinie 2002/20/EG · Art. 6

Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Diskriminierende Entlassung · Art. 18 · Schadensersatz oder Entschädigung des tatsächlich …

Art. 3 · Befreiung von den Einfuhrabgaben · Übersiedlungsgut · Verlegung des Wohnsitzes von einem Drittland in einen …

Richtlinie 2009/54/EG · Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der … · Verbraucherschutz · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

Richtlinie 2005/85/EG · Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 39 · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Sanktion wegen Emissionsüberschreitung · Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b · Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck

Geltungsbereich · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 22 Nr. 1 · Rechtsstreit, welcher dingliche Rechte an unbeweglichen …

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 12 und 13 · Verwaltungsabgaben · Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 · Art. 23 und 58 · Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Verlagerung der Steuerschuld · Art. 198 Abs. 2 · Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnisse · Begriff

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG

Art. 2, 24, 43, 250 und 273 · Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten … · Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder … · Rechtsmissbrauch

Inländische Abgaben · Finanzzölle · Abgaben gleicher Wirkung · Mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten

Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Art. 4 Abs. 1 · Begriffe ‚Staat, in dem der Schaden eintritt‘, ‚Schaden‘ …

Widerspruch des Inhabers der nationalen und … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 Abs. 1 · Bestimmung des anwendbaren Rechts

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Umfang des harmonisierten Bereichs · Registrierung von Stoffen bei der Europäischen … · Art. 5

Nachträgliche Prüfung der Anmeldungen · Grundsatz des Vertrauensschutzes · Beschränkung der Überprüfung der Ergebnisse einer … · Möglichkeit

Kombinierte Nomenklatur · Unterposition 9027 10 10 · Aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte · Handpartikelzähler

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 · Sondervermögen · Begriff · Immobilienanlagen

Märkte für Finanzinstrumente · Begriff der ‚Wertpapierdienstleistungen und … · Bestimmungen zum Anlegerschutz · Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von …

2006, Ziel 1 · Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses des …

Art. 31 und 116 · Beschluss der Kommission, mit dem gegenüber den …

Art. 17 Abs. 2 · Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer · Entschädigung des Handelsvertreters · Verbot der Kumulierung des Systems der Ausgleichszahlung …

Art. 1 Abs. 5 · Schutz von Tieren beim Transport · Transport herrenloser Hunde von einem Mitgliedstaat in … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Art. 66 Abs. 2

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Abgestimmte Verhaltensweise