Beihilfen zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Beschluss, mit dem die Beihilfen als mit dem Binnenmarkt … · Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe · Rückforderung
Europarecht
EuG-Entscheidungen im Dezember 2015
Gericht der Europäischen Union
13 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Dezember 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Polnischer Telekommunikationsmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Vom historischen Betreiber aufgestellte Voraussetzungen für … · Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer …
Europarecht
Steuerrechtliche Vorschriften, die auf bestimmte zur … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit
Europarecht Für nichtig erklärt
Vertragsende · Versäumnis der Delegation, dem ägyptischen … · Verjährung · Sukzessiver Schaden
Europarecht
EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Rindfleisch · Schaf- und Ziegenfleisch
Europarecht Für nichtig erklärt
Europäischer Luftfrachtmarkt · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug … · Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des … · Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Anmeldung der Wortmarke ARTHUR & ASTON · Ältere nationale Bildmarke Arthur · Fehlende ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Kartelle · Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel · Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden · Bankbürgschaft
Europarecht
Entwicklung des ländlichen Raums · Punktuelle finanzielle Berichtigung · Zuschussfähigkeit von Ausgaben für den Kauf von gebrauchten … · Ausnahmeregelung für kleinste, kleine und mittlere …
Europarecht Für nichtig erklärt
Gegenseitige Liberalisierung des Handels mit … · Anwendung des Abkommens auf die Westsahara · Front Polisario · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Subvention, die die griechischen Behörden dem … · Vertrag über den Verkauf einer Mine zu einem geringeren … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für rechtswidrig … · Vorteilsbegriff
Europarecht Klage abgewiesen
Verbreitung bestimmter personenbezogener Daten auf der … · Fehlen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen …
Europarecht Klage abgewiesen
Beurteilung · Beurteilungsbericht · Zielvorgaben 2011/2012 · Beschwerende Maßnahme
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen