EuGH-Entscheidungen im Januar 2016

Richtlinie 92/12/EWG · Tabakwaren, die unter Steueraussetzung befördert werden · Haftung des zugelassenen Lagerinhabers · Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den zugelassenen …

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, 3 und 6 · Ungleichbehandlung wegen des Alters

Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit · Ablehnung eines Antrags · Obligatorisches Vorverfahren auf Verwaltungsebene · Möglichkeit einer Klage beim Richter der Europäischen Union

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff ‚Bestimmung des Unionsrechts‘ · Richtlinie 89/106/EWG · Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der …

Richtlinie 2008/118/EG · Unregelmäßigkeit, die während der Beförderung … · Beförderung von Waren in einem Verfahren der … · Zum Zeitpunkt der Lieferung fehlende Waren

Produktionsabgaben · Anspruch auf Erstattung · Gelagerter, nicht ausgeführter Zucker · Ungerechtfertigte Bereicherung

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Glücksspiel · Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften …

Art. 4 · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung · Anhang I Abschnitte B und D

Gültigkeit · Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter … · Durchführung eines Urteils, mit dem die Ungültigkeit einer … · Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung zur Ermittlung des …

Richtlinie 2004/18/EG · Krankentransporte · Nationale Regelung, nach der Krankentransporte im Wege der … · Zulässigkeit

Assoziationsabkommen EG · Tunesien · Art. 31, 34 und 89 · Assoziationsabkommen EG

Unionsbürgerschaft · Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu … · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung

Art. 43 Abs. 2 · Änderung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke · Neueinstufung einer Farbmarke als Bildmarke · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Rechtswahl · Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 · Richtlinie 2009/103/EG · Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei …

Art. 5 · Begriff ‚Gleichartige Leistungen‘ · Gleichstellung von Leistungen bei Alter von zwei … · Nationale Regelung, die in anderen Mitgliedstaaten bezogene …

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Steuerbefreiungen · Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g · Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der …

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise · Reisebüros, die an einem gemeinsamen rechnergestützten … · Automatische Beschränkung der Rabattsätze für … · Mitteilung des Systemadministrators zu dieser Beschränkung

Maßnahmen in Bereichen, die Entwicklungsländer betreffen · Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten der Akte … · Durchführung eines Urteils des Gerichts

Verordnung (EG) Nr. 110/2008 · Art. 16 Buchst. b · Anspielung · In Finnland hergestellter und unter der Bezeichnung …

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Leistungen bei Alter · Ungleichbehandlung aufgrund des Alters · Beamte eines Mitgliedstaats, die das 45. Lebensjahr noch …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit · Von einem Dritten erhobene Klage auf Gewährleistung oder …

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG

Teilnahme an einem Vergabeverfahren · Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Nichtzahlung eines nicht ausdrücklich vorgesehenen Beitrags · Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer …

Schutz von Tieren beim Transport · Lange Beförderungen · Anhang I Kapitel V Nr. 1.4 Buchst. d · Beförderungsdauer und Ruhezeiten während des Transports

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 · Wortmarke Carrera · Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke und der … · Verwechslungsgefahr

Art. 29 Abs. 1 Buchst. d · Zollwertermittlung · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 143 Abs. 1 Buchst. h

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13 · Stillhalteklausel · Familienzusammenführung

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Markt für Leistungstransformatoren · Mündliche Vereinbarung über die Marktaufteilung … · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Recht auf Dolmetschleistungen · Richtlinie 2010/64/EU · Anwendungsbereich · Begriff ‚Strafverfahren‘

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Internationaler Frachtverkehrssektor · Nationale Wettbewerbsbehörden · Rechtlicher Stellenwert der Instrumente des Europäischen …

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Vervielfältigungsrecht

Zulage für parlamentarische Assistenz · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Einziehung · Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des …

Kombinierte Nomenklatur · Tarifposition 2206 · Tarifposition 2208 · Durch Gärung und anschließende Reinigung gewonnene …

Art. 7 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder … · Art. 16 · Nationale Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung …

Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten · Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte … · Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses … · Name, der Adelsbestandteile umfasst

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie 93/13/EWG · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Hypothekenverträge · Mindestzinssatzklausel

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 3 · Steuerbefreiungen · Region Brüssel-Hauptstadt

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 7 Abs. 3 · Verfahren zur Konsolidierung des Binnenmarkts für … · Richtlinie 2002/19/EG

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der die Durchführung …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Richtlinie 2006/112/EG · Zahlungsunfähigkeit · Vergleichsverfahren

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit · Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit · Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 · Verdingungsunterlagen, die die Verpflichtung für einen …

Gebiet, das nach Erteilung der Genehmigung für ein Projekt … · Prüfung des Projekts nach der Aufnahme des Gebiets in die … · Anforderungen an diese Prüfung · Folgen der Fertigstellung des Projekts für die Wahl der …

Besondere Schutzgebiete Kaliakra und Belite skali · Richtlinie 92/43/EWG · Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden … · Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Kompleks Kaliakra

Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts der … · Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter … · Zurückweisender Beschluss der Kommission und Urteil des … · Dringlichkeit

Art. 76 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 · Bildmarke

Erstes Protokoll betreffend die Auslegung des … · Art. 1 und 2 Buchst. a und b · Nationale Gerichte, die dem Gerichtshof eine Frage zur … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs