EuGH-Entscheidungen im Februar 2016

Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung der Waren · Positionen 8517, 8521, 8531 und 8543

Gemeinschaftswortmarken BE HAPPY · Nichtigerklärung · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Geltungsbereich · Nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt von Seeleuten … · Arbeitgeber mit satzungsmäßigem Sitz in diesem Drittstaat · Arbeitsvertrag, der dem Recht dieses Drittstaats unterliegt

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen … · Begriff ‚öffentliche Ordnung‘

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 2 · Diskriminierung wegen des Alters

Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 12 · Konzessionen von wirtschaftlichem Interesse in Bezug auf im …

Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens · Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2

Besondere Schutzgebiete · Richtlinie 85/337/EWG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 92/43/EWG

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d · Wildlebende Tiere und Pflanzen · Erhaltung der natürlichen Lebensräume

Art. 178 Buchst. a · Vorsteuerabzugsrecht · Ausübungsmodalitäten · Art. 226 Nrn. 6 und 7

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu … · Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche … · Ratenweise Erstattung über fünf Jahre

Mahnverfahren · Zwangsvollstreckungsverfahren · Befugnis des nationalen Vollstreckungsgerichts, die … · Rechtskraft

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht

Schenkungsteuer · Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie · Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren … · Bestehen einer optionalen Regelung, die es jeder in einem …

Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 1 Abs. 2 · Geltungsbereich · Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher …

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Art. 5 Nr. 3 · Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die … · Richtlinie 2001/29/EG

Art. 19, 22 und 29 · Haftung des Luftfrachtführers im Fall einer Verspätung bei … · Beförderungsvertrag, der vom Arbeitgeber der Reisenden … · Schaden, der durch Verspätung entsteht

Kombinierte Nomenklatur · Position 3004 · Brausetabletten mit einem Calciumgehalt von 500 mg · Menge eines in der pro Tag empfohlenen Verzehrmenge …

Trennung der Fernsehwerbung von anderen Sendungen · Split-Screen-Technik · Art. 23 Abs. 1 und 2 · Begrenzung der Fernsehwerbespots auf 20 % innerhalb einer …

Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Personen und … · Einkommensteuer · Ruhegehalt · Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger

Richtlinie 2008/115/EG · Legaler Aufenthalt · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9

Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung … · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 und der … · WTO-Antidumpingübereinkommen · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Richtlinie 2004/38/EG · Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf … · Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige … · Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des …

Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter

Tarifierung der Waren · Auslegung einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur · Richtlinie 2008/118/EG · Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom · Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France … · Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem …

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 3 und 94 · Verordnung (EG) Nr. 859/2003

Art. 23 · Lizenz · Gemeinschaftsmarkenregister · Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage …

Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Verletzung · Angemessene Vergütung

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Polizeigewahrsam · Nationale Regelung, die im Fall der illegalen Einreise eine …

Missbräuchliche Klauseln · Hypothekendarlehensverträge · Verfahren der Zwangsvollstreckung in eine mit einer … · Ausschlussfrist