EuGH-Entscheidungen im März 2016

Gültigkeit · Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für … · Betroffene Ware · Betreffende Ware

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 12 · Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa · Art. 27

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b · Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen … · Verbot des Inverkehrbringens auf dem Markt der Europäischen …

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Art. 3 Abs. 3 · Recht der Mitgliedstaaten, einen Antragsteller in einen … · Art. 18

Verordnung (EG) Nr. 800/2008 · Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen · Art. 3 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Gebühren, die von den Mitgliedstaaten zur Deckung der durch … · Kosten in Verbindung mit der Ausbildung von amtlichen …

Erbschaftsteuer · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ermäßigung der … · Beschränkung · Rechtfertigung

Mehrwertsteuer · Art. 2 Nr. 1 · Dienstleistungen gegen Entgelt · Begriff

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8517, 8518, 8519, 8527 und 8543

Art. 7 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder … · Art. 16 · Nationale Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Beamter eines Mitgliedstaats, der aus dem öffentlichen … · Nationale Regelung, die für diesen Fall den Verlust des im …

Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ · Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 · Art. 21 Abs. 3 · Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen …

Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Recht auf Anhörung · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Zulässigkeit von Kassationsgründen

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Besteuerung der Zinseinkünfte

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 18 · Wiederaufnahme eines Asylbewerbers während der Prüfung … · Art. 19

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung im Versicherungsgeschäft · Begriffe ‚Versicherungsumsätze‘ und ‚[dazugehörige] …

Anträge auf Verlängerung, die für einen Teil der Waren oder … · Nachfrist · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 47

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Verträge, nach denen ein rumänisches Unternehmen … · Weigerung

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Umfang des harmonisierten Bereichs · Registrierung von Stoffen bei der Europäischen … · Art. 5

Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung · Patent · Nichtverletzung · Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr

Art. 13 Abs. 1 · Audiovisuelles Werk · Verletzungshandlung · Schadensersatz

Postdienste in der Europäischen Union · Verpflichtung, einen Beitrag zu den betrieblichen … · Umfang

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Vermarktungsnormen · Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Auslegung · Allgemeine Vorschriften

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Gültigkeit und Auslegung der Richtlinie · Dienstleistungen von Rechtsanwälten · Mehrwertsteuerpflichtigkeit · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Mengenmäßige Beschränkungen · Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln · Richtlinie 2001/82/EG · Art. 65

Richtlinie 2005/60/EG · Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden · Richtlinie 2007/64/EG · Zahlungsdienste im Binnenmarkt

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Art. 17 und 20

Art. 53 Abs. 2 · Zuschlagskriterien · Wirtschaftlich günstigstes Angebot · Bewertungsmethode

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Art. 3 Abs. 3 · Recht der Mitgliedstaaten, einen Antragsteller in einen … · Art. 18

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor

Art. 10a · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU

Art. 46b · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 54 · Altersversorgung

Art. 5 Abs. 1 · Im Internet zugängliche Anzeigen, die einen Dritten … · Unberechtigte Benutzung der Marke · Ohne Kenntnis oder Zustimmung dieses Dritten online …

Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich · Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers · Unmittelbare Wirkung · Arten des Nachweises

Überarbeitete Rahmenvereinbarung, die von BUSINESSEUROPE … · Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben · Rückkehr eines erwerbstätigen Genossenschaftsmitglieds aus … · Antrag auf Arbeitszeitreduzierung und Änderung der …

Positionen 2304, 2308 und 2309 · Einreihung eines Sojaeiweißkonzentrats

Richtlinie 2003/87/EG · Begriff ‚Anlage‘ · Einbeziehung des Brennstofflagers · Verordnung (EU) Nr. 601/2012

Verwaltungsverfahren · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein … · Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf … · Mitteilung über die Zusammenarbeit

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Pflicht zur Aufnahme von Angaben über das Vorliegen eines …

Art. 23 und 26 · Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Richtlinie 2011/95/EU · Normen für den Inhalt des internationalen Schutzes

Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 · Rechtsgrundlage · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen …