EuGH-Entscheidungen im April 2016

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a Abs. 5 · Methode der Zuteilung von Zertifikaten · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten

Öffentliche Aufträge · Nachprüfungsverfahren · Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit von … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 1517 90 91 und 1518 00 31

Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung · Rechtsfolgen · Befugnis des nationalen Richters, bestimmte Wirkungen … · Art. 267 Abs. 3 AEUV

Steuerbare Umsätze · Zuordnung von ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltenen … · Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt · Besteuerungsgrundlage

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8 · Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 4 und 19 · Nationale Regulierungsbehörde · Harmonisierungsmaßnahmen

Unionsmarke · Wortmarke Matratzen Concord · Relatives Eintragungshindernis · Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke MATRATZEN

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 3 · Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen … · Richtlinie 2002/20/EG

Art. 3 · Befreiung von den Einfuhrabgaben · Übersiedlungsgut · Verlegung des Wohnsitzes von einem Drittland in einen …

Erklärung der Euro-Gruppe u. a. zur Umstrukturierung des … · Nichtigkeitsklage

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Art. 5 Nr. 3 · Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die … · Richtlinie 2001/29/EG

Selektiver Vorteil · Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise …

Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 · Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu … · Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung · Begriff ‚besondere Gründe‘, die einer solchen Anordnung …

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht

Familienzusammenführung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf … · Feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte · Nationale Regelung, die eine Prognose über die …

Richtlinie 2006/21/EG · Art. 10 Abs. 2 · Verfüllung von Abbauhohlräumen mit nichtmineralischen … · Ablagerung oder Verwertung dieser Abfälle

Art. 35 AEUV · Unternehmen, das seinen Sitz im niederländischen … · Regelung, die unter Androhung absoluter Nichtigkeit … · Konzessionsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Steuerermäßigungen · Sachlicher Geltungsbereich · Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten … · Art. 17

Nichtigkeitsverfahren · Absolutes Eintragungshindernis oder absoluter … · Beschreibender Charakter · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von … · Nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbietet … · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Nationale Vorschriften zur Regelung des Insolvenzverfahrens · Schulden aus einem Verbraucherkreditvertrag · Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf · Nr. 1 Buchst. e des Anhangs

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Begriff ‚widersprechende Entscheidungen‘ · Gegen mehrere Beklagte, die in verschiedenen … · Voraussetzungen für eine Vereinbarung über die Zuständigkeit

Verordnung (EU) Nr. 65/2011 · Finanzierung durch den ELER · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben

Auf einen Arbeitsvertrag anwendbares Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 28 · Zeitlicher Anwendungsbereich

Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV · Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 7

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt · Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen Verstoßes gegen …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 12

Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Europäischer Markt für Automobilglas · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Geldbußen

Verordnung (EG) Nr. 565/2002 · Art. 3 Abs. 3 · Zollkontingent · Knoblauch mit Ursprung in Argentinien

Regelung eines Mitgliedstaats, mit der Kreditinstitute … · Anwendung dieser Regelung auf Zweigstellen in einem anderen …

Richtlinie 93/13/EWG · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Hypothekenverträge · Mindestzinssatzklausel

Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung · Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein … · Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verbraucherkreditvertrag, der eine missbräuchliche Klausel … · Zwangsvollstreckung aus einem in Anwendung dieser Klausel … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms · Art. 28 und 30 EG · Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/77/EG

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 28 · Geografisch nicht gebundene Nummern · Zugang der Endnutzer mit Wohnsitz im Mitgliedstaat des …

Widerspruch des Inhabers der Wortmarke PINK LADY und von … · Zurückweisung des Widerspruchs · Entscheidung eines Unionsmarkengerichts · Abänderung

Art. 4 EUV · Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Energie · Gassektor · Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden · Regulierte Tarife

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13 · Stillhalteklausel · Familienzusammenführung

Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine … · Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gültigkeit einer in allgemeinen Bedingungen enthaltenen …

Zollkodex der Gemeinschaften · Zollpräferenzen · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 74 Abs. 1

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Indizienbündel

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Sachlicher Anwendungsbereich · Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Art. 4 Abs. 1 · Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer · Gerichts- oder Verwaltungsverfahren · Begriff

Gemeinschaftsmarke · Anmeldung eines Bildzeichens, das einen achteckigen grünen … · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft

Art. 17 Abs. 2 · Ausgleichszahlung für Kunden · Voraussetzungen für die Gewährung · Werbung neuer Kunden