EuGH-Entscheidungen im Mai 2016

Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern … · Unmittelbare Diskriminierung

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 93/98/EWG · Art. 10 Abs. 2 · Schutzdauer

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2

Asyl · Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von … · Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 4 · Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im … · Art. 71

Audits, bei denen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung … · Beschlüsse der Kommission, mit denen die Zahlung der im … · Haftungsklage · Abweisung

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1 bis 3 · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Vorliegen einer ‚Behinderung‘

Verlagerung der Steuerschuld · Art. 198 Abs. 2 · Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnisse · Begriff

Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 · Kombinierte Nomenklatur · Position 8710 und Unterposition 9305 91 00 · Anmerkung 3 zu Abschnitt XVII und Anmerkung 1 Buchst. c zu …

Kombinierte Nomenklatur · Position 2711 · Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe · Stoff, der den wesentlichen Charakter verleiht

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der die Durchführung …

Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes · Italienische Staatsangehörige, die die unerlaubte Einreise … · Vor dem Beitritt Rumäniens zur Union abgeschlossene …

Art. 63 AEUV · Art. 40 des EWR-Abkommens · Erbschaftsteuer · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Befreiung von der …

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a · Sachlicher Anwendungsbereich

Kombinierte Nomenklatur · Abschnitt XVII · Beförderungsmittel · Kapitel 87

Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Personen und … · Einkommensteuer · Ruhegehalt · Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger

Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge · Vergrößerung der angemeldeten Fläche während des …

Befreiung · Art. 135 Abs. 1 Buchst. d · Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr · Begriff

Antrag auf Nichtigerklärung · Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen … · Begriff ‚öffentliche Ordnung‘

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Unionsmarke · Nichtigkeitsverfahren · Wortmarke FoodSafe · Absolutes Eintragungshindernis

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Öffentlicher Auftrag im Bereich der Eisenbahninfrastruktur · Verhandlungsverfahren

Einbeziehung der von einer Darlehen nehmenden nicht … · Steuerbefreiung der von einer Darlehen nehmenden … · Ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen … · Notwendigkeit, der Steuerfluchtgefahr vorzubeugen

Kombinierte Nomenklatur · Tarifposition 2206 · Tarifposition 2208 · Durch Gärung und anschließende Reinigung gewonnene …

Art. 53 Abs. 2 · Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. a

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 · Anwendungsbereich · Anerkennung einer Privatscheidung, die von einer …

Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 · Steuerpflichtige · Wirtschaftliche Betätigung · Begriff

Richtlinie 2011/7/EU · Geschäftsverkehr zwischen privaten Unternehmen und … · Nationale Regelung, die die sofortige Begleichung einer …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Anwendungsbereich des Unionsrechts · Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor … · Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen … · Beschränkung der Freizügigkeit

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen

Art. 288 AEUV · Richtlinie 2000/60/EG · Wasserpolitik der Union · Art. 4 Abs. 1

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von … · Antrag auf subsidiären Schutz · Rechtmäßigkeit des nationalen Verfahrens bei der Prüfung …

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · In einem Drittstaat gemäß den niederländischen … · Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in …

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 17 · Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht · Auslegung einer nationalen Vorschrift des …