EuGH-Entscheidungen im Juni 2016

Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Regelung eines Mitgliedstaats, die ein strafbewehrtes … · Beschränkung

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 12

Art. 47 · Recht auf Zugang zu einem Gericht · Grundsatz der Waffengleichheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Selektiver Vorteil · Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise …

Richtlinie 2000/60/EG · Überwachung des ökologischen und des chemischen Zustands … · Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Lehrer · Genesungsurlaub · Zeitlich mit einem Genesungsurlaub zusammenfallender …

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 · Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei … · Art. 3 Nr. 2

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung … · Nationale Ruhegehaltsregelung

Art. 45 Abs. 2 · Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters · Fakultative Ausschlussklauseln · Schwere berufliche Verfehlung

Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Art. 49 AEUV · Apotheken

Art. 4 EUV · Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie … · Interne Organisation der Mitgliedstaaten · Gebietskörperschaften · Rechtsinstrument zur Gründung einer neuen Einrichtung des …

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 3 · Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen … · Institutionelle Reform

Erbschaftsteuer · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ermäßigung der … · Beschränkung · Rechtfertigung

Art. 13 · Umgehung · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 · Offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 4 Abs. 1 und 4 · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 und 11

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu … · Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche … · Ratenweise Erstattung über fünf Jahre

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Art. 6 Abs. 3 · Übereinkommen von Århus · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und …

Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. d · Geltungsbereich · Anwendung eines Pro-rata-Vorsteuerabzugssatzes bei der …

Nationale Verfahrensvorschrift, die für die Stellung eines … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz

Anhang VI Abschnitt A · Begrenzung von Schadstoffemissionen von … · Anwendung · Aberthaw Power Station

Art. 2 Buchst. f und Art. 10 Abs. 2 · Teilweise Erstattung des Preises des Flugscheins im Fall … · Begriffe ‚Flugschein‘ und ‚Preis des Flugscheins‘ · Berechnung der dem Fluggast geschuldeten Erstattung

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Mehrwertsteuer · Art. 2 Nr. 1 · Dienstleistungen gegen Entgelt · Begriff

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus · Durchführungsbeschluss 2011/77/EU · Finanzieller Beistand der Europäischen Union für Irland · Rekapitalisierung der inländischen Banken

Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 · Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu … · Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung · Begriff ‚besondere Gründe‘, die einer solchen Anordnung …

Unionsmarke · Unionswortmarke ARKTIS · Antrag auf Erklärung des Verfalls · Ernsthafte Benutzung der Marke

Anträge auf Verlängerung, die für einen Teil der Waren oder … · Nachfrist · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 47

Art. 10a · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU

Abzug

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Übergangsmaßnahmen · Art. 28 Abs. 2

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 32 und 33 · Lizenz · Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister

Fehlen eines vernünftigen Zweifels · Gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 16 Abs. 1 Buchst. a

Art. 35 AEUV · Unternehmen, das seinen Sitz im niederländischen … · Regelung, die unter Androhung absoluter Nichtigkeit … · Konzessionsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Art. 101 AEUV · Straßentransport · Preise im gewerblichen Güterkraftverkehr, die nicht unter … · Wettbewerb

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 15 · Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen …

Kartelle · Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und … · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch · Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für …

Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 1 Abs. 1 · Verleih von Vervielfältigungsstücken eines Werkes

Überarbeitete Rahmenvereinbarung, die von BUSINESSEUROPE … · Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben · Rückkehr eines erwerbstätigen Genossenschaftsmitglieds aus … · Antrag auf Arbeitszeitreduzierung und Änderung der …

Produktionsabgaben · Anspruch auf Erstattung · Gelagerter, nicht ausgeführter Zucker · Ungerechtfertigte Bereicherung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …

Niederlassungsfreiheit · Glücksspiel · Beschränkungen · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses

Zollwert · Zollwertermittlung · Transaktionswert · Tatsächlich gezahlter Preis

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 2 · Diskriminierung wegen des Alters

Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Art. 173 Abs. 1 · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare …

Art. 81 EG · Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und … · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch · Verordnung (EG) Nr. 773/2004