EuGH-Entscheidungen im Juni 2016 – Seite 2

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 18 Buchst. c, Art. 184 und 187 · Steuerbare Umsätze · Aufgabe der der Steuer unterliegenden Tätigkeit

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen‘ · Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an …

Zulage für parlamentarische Assistenz · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Einziehung · Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des …

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 4 Abs. 1 · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung einer nationalen … · Wirksames Rechtsbehelfsverfahren

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4 · Gleichbehandlung beim Zugang zu Leistungen der sozialen … · Aufenthaltsrecht

Haftung des Fahrers für Verstöße gegen die Pflicht zur …

Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Unterposition 6211 33 10 00 0 · Strahlenschutz-Mantelschürzen

Richtlinie 2003/87/EG · Begriff ‚Anlage‘ · Einbeziehung des Brennstofflagers · Verordnung (EU) Nr. 601/2012

Recht auf Dolmetschleistungen · Richtlinie 2010/64/EU · Anwendungsbereich · Begriff ‚Strafverfahren‘

Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen …

Verbraucherkredit · Art. 1, Art. 3 Buchst. m, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 22 … · Auslegung der Begriffe ‚auf Papier‘ und ‚ein anderer … · Vertrag mit Verweis auf ein anderes Dokument

Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. a

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 · Wirkungen des Rechts eines Mitgliedstaats auf Forderungen …

Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Finanzielle Studienbeihilfe · Abstammungsvoraussetzung

Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der … · Abgabenneutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten …

Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Verletzung · Angemessene Vergütung

Verbringung · Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 2 Nr. 35 Buchst. g Ziff. iii · Illegale Verbringung

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 16

Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen …

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 · Geltungsbereich · Vorsteuerabzug

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Vervielfältigungsrecht

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Art. 43 und 44 · Flächenbezogene Zahlungsansprüche

Schenkungsteuer · Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie · Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren … · Bestehen einer optionalen Regelung, die es jeder in einem …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 18 · Wiederaufnahme eines Asylbewerbers während der Prüfung … · Art. 19

Automatisierter Informationsaustausch · Fahrzeugregisterdaten · Daktyloskopische Daten · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Polizeigewahrsam · Nationale Regelung, die im Fall der illegalen Einreise eine …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 12 · Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa · Art. 27

Teilnahme an einem Vergabeverfahren · Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Nichtzahlung eines nicht ausdrücklich vorgesehenen Beitrags · Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer …

Gestaffelte Verbrauchsteuersätze für Kraftstoffe und … · Voraussetzung für die Anwendung des Steuersatzes für … · Vorlegung einer monatlichen Zusammenstellung der … · Anwendung des Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe bei …

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · System für den Erwerb von Waren, bei dem jeder … · Lieferung erstattungsfähiger Arzneimittel im Rahmen eines …

Einlagensicherungssysteme · Richtlinie 94/19/EG · Geltungsbereich · Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater …

Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen … · Art. 4 Abs. 2 · Unabhängigkeit des Koordinators · Begriff der ‚interessierten Einzelpartei‘

Externes Versandverfahren · Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die … · Mehrwertsteueranspruch

Unionsbürgerschaft · Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu … · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung

Richtlinie 2008/118/EG · Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs · Art. 7 Abs. 2 · Begriff ‚Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 Abs. 1 · Begriffe ‚mehrwertsteuerpflichtig‘ und ‚wirtschaftliche … · Art. 24 Abs. 1

Richtlinie 92/12/EWG · Tabakwaren, die unter Steueraussetzung befördert werden · Haftung des zugelassenen Lagerinhabers · Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den zugelassenen …

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, 3 und 6 · Ungleichbehandlung wegen des Alters

Wahrung des Eigentumsrechts · Besondere Erbschaftsregelung für landwirtschaftliche … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Anwendungsbereich

Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten · Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte … · Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses … · Name, der Adelsbestandteile umfasst

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 3 · Begriff der Widerklage · Auf eine bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage …