EuGH-Entscheidungen im Juli 2016

Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 · Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Datenschutz

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Sachlicher Anwendungsbereich · Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Tragweite · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 26 Abs. 1 · Europäischer Haftbefehl · Wirkungen der Übergabe

Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Gültigkeit und Auslegung der Richtlinie · Dienstleistungen von Rechtsanwälten · Mehrwertsteuerpflichtigkeit · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Art. 167, 168, 178 bis 182, 193, 206, 242, 244, 250, 252 … · Recht auf Vorsteuerabzug · Materielle Anforderungen · Formelle Anforderungen

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Rechtsgeschäft, das vor dem Beitritt der Republik Slowenien … · Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verbraucherkreditvertrag, der eine missbräuchliche Klausel … · Zwangsvollstreckung aus einem in Anwendung dieser Klausel … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Art. 13 Abs. 2 · Genehmigungsverfahren · Begriff der mit dem Antrag entstehenden Kosten

Richtlinie 2003/87/EG · Zeitlicher Geltungsbereich · Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht · Art. 3

Richtlinie 2006/21/EG · Art. 10 Abs. 2 · Verfüllung von Abbauhohlräumen mit nichtmineralischen … · Ablagerung oder Verwertung dieser Abfälle

Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung · Rechtsfolgen · Befugnis des nationalen Richters, bestimmte Wirkungen … · Art. 267 Abs. 3 AEUV

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 7 · Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit · Art. 9

Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen … · Rückzug der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung · Schutz des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 14 · Prozesskosten · Anwaltskosten

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Richtlinie 2006/54/EG · Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und …

System der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von … · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung von den … · Zivile Luftfahrzeuge, die außerhalb des Zollgebiets der …

Schutz von Tieren beim Transport · Lange Beförderungen · Anhang I Kapitel V Nr. 1.4 Buchst. d · Beförderungsdauer und Ruhezeiten während des Transports

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 3 · Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen … · Richtlinie 2002/20/EG

Steuerregelung · Körperschaftsteuer · Abzug · Abschreibung des Geschäfts- und Firmenwerts, der sich aus …

Art. 76 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 · Bildmarke

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters · Beschränkung bei der Einstellung von Beamten der Polizei …

Verbraucherkredit · Art. 2 Abs. 2 Buchst. j · Vereinbarungen über einen neuen Tilgungsplan · Unentgeltliche Stundung

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Abgestimmte Verhaltensweise

Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 · Gültigkeit · Fangmöglichkeiten · Vorsorgeansatz

Begriffe ‚Finanzsicherheit‘, ‚maßgebliche … · Möglichkeit, eine Finanzsicherheit zu verwerten, auch wenn … · Vertrag über ein Girokonto mit einer Pfandrechtsklausel

Geldbußen · Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und … · Zahlung der Geldbuße durch die Tochtergesellschaft · Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge …

Widerspruch des Inhabers der Wortmarke PINK LADY und von … · Zurückweisung des Widerspruchs · Entscheidung eines Unionsmarkengerichts · Abänderung

Verordnung (EG) Nr. 800/2008 · Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen · Art. 3 Abs. 1

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Besondere Schutzgebiete · Natura-2000-Gebiet ‚Ästuar von Schelde und Durme von der … · Entwicklung eines Hafengebiets

Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung · Passive Veredelung · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 148 Buchst. c

Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen · Arbeitnehmer, der seinen bezahlten Jahresurlaub vor Ende …

Verpflichtung zur Abgabe von … · Beschluss Nr. 377/2013/EU · Art. 1 · Vorübergehende Abweichung

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation · Schutz · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Auslegung der Richtlinien 2001/24/EG und 2012/30/EU · Staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der Finanzkrise · Lastenverteilung · Liquidation des Eigenkapitals der Aktionäre, des …

Art. 51 Abs. 2 · Wortmarke LAMBRETTA · Ernsthafte Benutzung der Marke · Antrag auf Erklärung des Verfalls

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 26 Abs. 1 · Europäischer Haftbefehl · Wirkungen der Übergabe

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 1 Abs. 2 · Geltungsbereich · Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher …

Staatliche Beihilfen · Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines … · Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens

Positionen 8471 und 8521 · Erläuterungen · Übereinkommen über den Handel mit Waren der … · ‚Screenplays‘

Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Art. 1 · Richtlinie 92/85/EWG

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a Abs. 5 · Methode der Zuteilung von Zertifikaten

Art. 53 Abs. 2 · Zuschlagskriterien · Wirtschaftlich günstigstes Angebot · Bewertungsmethode