EuGH-Entscheidungen im September 2016

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n · Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen · Keine unmittelbare Wirkung · Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Rahmenbeschluss 2002/475/JI · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001

Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms · Art. 28 und 30 EG · Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/77/EG

Bürgerinitiative ‚STOP TTIP‘ · Ablehnung der Registrierung · Rechtsschutzinteresse · Erledigung

Art. 57 Buchst. f · Zulassung · Besonders besorgniserregende Stoffe · Ermittlung

Automatisierter Informationsaustausch · Fahrzeugregisterdaten · Daktyloskopische Daten · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Unionsmarke · Einheitlichkeit · Feststellung einer Verwechslungsgefahr nur für einen Teil … · Territoriale Reichweite des in Art. 102 dieser Verordnung …

Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur · Position 8701

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 13

Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 13

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · In einem Drittstaat gemäß den niederländischen … · Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in …

Art. 1 Abs. 3 Buchst. b · Begriff ‚vorverpacktes Lebensmittel‘ · Art. 2 · Unterrichtung und Schutz der Verbraucher

Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung der Differenzbesteuerung · Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ · Verkauf von Ersatzteilen aus Altfahrzeugen

Nichtigkeitsklage · Klage gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, ein … · Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ der … · Antrag auf Schadensersatz

Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der …

Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von … · Nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbietet … · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Anhang VI Abschnitt A · Begrenzung von Schadstoffemissionen von … · Anwendung · Aberthaw Power Station

Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische … · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b · Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen … · Verbot des Inverkehrbringens auf dem Markt der Europäischen …

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Einnahmen aus einer nebenberuflichen … · Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Befreiung für …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 3 · Begriff des Dokuments · Art. 2 Abs. 3

Rechte und Pflichten der Fahrgäste · Fehlen des Beförderungsausweises · Keine Zahlung innerhalb der Fristen · Straftat

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge

Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische … · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen

Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im …

Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Erklärung der Euro-Gruppe u. a. zur Umstrukturierung des … · Nichtigkeitsklage

Art. 178 Buchst. a · Vorsteuerabzugsrecht · Ausübungsmodalitäten · Art. 226 Nrn. 6 und 7

Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 · Vorsteuerabzug · Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer und ohne … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die rückwirkende …

Rahmenverträge · Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung · Erfordernis der Unterrichtung auf Papier oder einem anderen … · Übermittlung von Informationen über eine Mailbox auf einer …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Recht zum Vorsteuerabzug · Entscheidung 2004/817/EG · Regelung eines Mitgliedstaats

Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein … · Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler … · Reine Durchleitung · Richtlinie 2000/31/EG

Öffentliche Aufträge · Nachprüfungsverfahren · Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit von … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung · Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein … · Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 4 und 19 · Nationale Regulierungsbehörde · Harmonisierungsmaßnahmen

Justizsekretär · Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Obligatorische Gerichtsbarkeit · Ausübung richterlicher Aufgaben

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff der ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Missbräuchliche Klauseln · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. b · Eigenschaft als Verbraucher

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 5 und 8 · Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 3 bis 5 · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Bereich … · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch …

Europäischer Markt für Spannstahl · Geldbußen · Berechnung der Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen …

Richtlinie 2004/38/EG · Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf … · Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige … · Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des …

Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt … · Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen … · Strafrechtliche Verurteilungen des Elternteils des Kindes · Ausweisung des Elternteils, die dazu führt, dass mittelbar …

Art. 10a · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU