EuGH-Entscheidungen im Oktober 2016

Europäischer Gerichtshof

69 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

69 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff ‚Bestimmung des Unionsrechts‘ · Richtlinie 89/106/EWG · Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände · Art. 6 · Freier Verkehr von den Anforderungen der Richtlinie … · Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2008/118/EG · Entstehung des Steueranspruchs · Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs · Steuerzeichen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 23 · Frist für die Übergabe der gesuchten Person

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 3 und 94 · Verordnung (EG) Nr. 859/2003

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Mengenmäßige Beschränkungen · Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln · Richtlinie 2001/82/EG · Art. 65

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von … · Art. 5 und 27 · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 7

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der … · Sorgfaltspflichtverletzungen · Begriff ‚hinreichend qualifizierter Verstoß‘ gegen eine … · Immaterieller Schaden

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2001/42/EG · Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen · Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Art. 108 Abs. 1 AEUV · Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 17, 18 und 19

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 15 · Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 · Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei … · Art. 3 Nr. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil

Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom · Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France … · Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 15

Vertraglich gewährter Vorzugsstromtarif · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kündigung des Vertrags · Gerichtliche Aussetzung der Wirkungen der Kündigung

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 40

Art. 6 und 7 · Werbung für ein Fernsehabonnement via Satellit · Abonnementpreis, der neben dem Monatsbeitrag einen … · Monatsgebühr, die nicht angegeben oder weniger …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Belgisches Umsetzungsgesetz · Handelsvertretervertrag · In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 5

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 4

Art. 4 · Sachlicher Geltungsbereich · Einbehaltung von Beiträgen von gesetzlichen Altersrenten … · Art. 13

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Art. 8 Abs. 3 · Ausschließliches Recht der Sendeunternehmen · Öffentliche Wiedergabe · Orte, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Art. 98 Abs. 2 · Anhang III Nrn. 3 und 4 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Medizinische Sauerstoffbehandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Treuerabatte · Zuständigkeit der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 93/98/EWG · Art. 10 Abs. 2 · Schutzdauer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Sechste Richtlinie · Art. 28c Teil A Buchst. a und d · Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen … · Recht auf Befreiung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 4 · Richtlinie 2005/29/EG · Art. 7 · Objektiver Preisvergleich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Warenverkehr · Nationale Regelung · Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel · Abgabe durch Apotheken

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 3 · Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen … · Institutionelle Reform

Europarecht Abgeändert
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 7

Art. 10 Abs. 3 · Art. 18 und 19 · Dem Fahrer auferlegte Geldbuße · Für die Durchsetzung der Sanktion notwendige Maßnahmen, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2 Buchst. a · Art. 7 Buchst. f · Begriff ‚personenbezogene Daten‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Auf einen Arbeitsvertrag anwendbares Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 28 · Zeitlicher Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 98/79/EG · Parallelimport · Übersetzung der Angaben und der Gebrauchsanweisung des … · Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 4 Abs. 1 · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung einer nationalen … · Wirksames Rechtsbehelfsverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 98/34/EG · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen … · Unanwendbarkeit von Vorschriften, bei denen es sich um der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a · Sachlicher Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung