EuGH-Entscheidungen im November 2016

Angebot eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Beihilfe‘

Medizinprodukte · Produkt der Klasse I (chirurgischer Wundverband), das vom … · Parallelimport · Hinzufügung von Angaben zum Importeur auf der Etikettierung

Führerschein · Richtlinie 2006/126/EG · Art. 13 Abs. 2 · Begriff ‚vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis‘

Assoziationsabkommen EG · Tunesien · Art. 31, 34 und 89 · Assoziationsabkommen EG

Art. 8 · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres … · Vorschriften zur sozialen Sicherheit · Tragweite

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung … · Nationale Ruhegehaltsregelung

Geistiges und gewerbliches Eigentum · Verletzung · Schadensersatzberechnung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats

Richtlinie 2011/92/EU · Projekt, das der Prüfung unterzogen wird · Anhang I Nr. 7 · Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des …

Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung … · Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der … · Art. 48 Abs. 3 · Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen …

Besondere Schutzgebiete · Richtlinie 85/337/EWG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 92/43/EWG

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl … · Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat … · Dem Geburtsnamen entsprechender Name

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Übergangsmaßnahmen · Art. 28 Abs. 2

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Umwelt · Übereinkommen von Århus · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 4 Abs. 2 · Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen · Begriff ‚Informationen über Emissionen in die Umwelt‘

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Fehlerhafte Auslegung

Anwendungsbereich · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein …

Richtlinie 85/337/EWG · Richtlinie 2011/92/EU · Geltungsbereich · Begriff ‚besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt‘

Steuerrecht · Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften · Ausschüttung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle

Europäischer Markt für Bananen in Griechenland, Italien und … · Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen · Zulässigkeit von Beweisen, die von nationalen … · Verteidigungsrechte

Postdienste in der Europäischen Union · Verpflichtung, einen Beitrag zu den betrieblichen … · Umfang

Richtlinie 2001/29/EG · Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Art. 2 und 3 · Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Anwendungsbereich · Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1

Art. 13 Abs. 2 · Genehmigungsverfahren · Begriff der mit dem Antrag entstehenden Kosten

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters · Beschränkung bei der Einstellung von Beamten der Polizei …

Art. 2 Unterabs. 2 Buchst. a · Energie aus erneuerbaren Quellen · Wasserkraft · Begriff

Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die … · Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden …

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III · Art. 28 Abs. 2 · Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung · Art. 2 Buchst. n

Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 1 Abs. 1 · Verleih von Vervielfältigungsstücken eines Werkes

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚justizielle Entscheidung‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚justizielle Entscheidung‘

Begriffe ‚Finanzsicherheit‘, ‚maßgebliche … · Möglichkeit, eine Finanzsicherheit zu verwerten, auch wenn … · Vertrag über ein Girokonto mit einer Pfandrechtsklausel

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, 3 und 6 · Geltungsbereich

Art. 7 Abs. 2 · Pharmazeutische Erzeugnisse · Parallelimport · Abschottung der Märkte

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d · Wildlebende Tiere und Pflanzen · Erhaltung der natürlichen Lebensräume

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen‘ · Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an …

Richtlinie 2003/87/EG · Monitoringkonzept · Verordnung (EU) Nr. 601/2012 · Art. 49 Abs. 1 und Anhang IV Abschnitt 10

Antrag auf Nichtigerklärung · Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung

Art. 49 und 56 AEUV · Öffentliche Aufträge · Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Verfahren zur … · Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Haftbefehl‘

Art. 3 · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Begriff · Rollen, Röhren und Zylinder, um die ein flexibles Material …

Art. 21 · Telefonische Kommunikation · Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete … · Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden …

Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 · Anhang XI · Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten … · Selektives Vertriebsnetz

Grundsatz der einheitlichen Zulassung · Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat · Art. 40 Abs. 6 · Begriff ‚Unregelmäßigkeiten‘