EuGH-Entscheidungen im Dezember 2016

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 3 Abs. 3 · Pläne und Programme, die nur dann einer Umweltprüfung … · Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag und die Charta …

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Trust · Trustees

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b · Art. 15 Abs. 1 · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a · Umfang des ausschließlichen Rechts des Inhabers

Anwendungsbereich · Steuerrecht eines Mitgliedstaats · Körperschaftsteuer · Steuergutschrift

Hypothekendarlehen · Missbräuchliche Klauseln · Art. 4 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1

REACH-Verordnung · Registrierungspflicht · Ausfuhr · Binnenmarkt · Unionsrecht

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens von … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 25 Abs. 1

Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr · Art. 7 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Grenzen

Art. 7 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Voraussetzungen · Fehlen eines Erfordernisses, wonach der türkische …

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen für Dienstleistungen, die in engem … · Art. 133 · Ausnahme von der Befreiung bei Gefahr von …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 16

Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 · Zentralisiertes Verfahren auf Unionsebene · Entwicklung eines Arzneimittels, das Gegenstand einer … · Gesonderte Genehmigung für das Inverkehrbringen und neuer …

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine …

Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie … · Interne Organisation der Mitgliedstaaten · Gebietskörperschaften · Rechtsinstrument zur Gründung einer neuen Einrichtung des …

Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats · Finanzieller Beistand durch die Europäische Union · Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und … · Sozialpolitik

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 96 · Externes Versandverfahren · Begriff ‚Warenführer‘

Vorabentscheidungsersuchen · Aufenthaltserlaubnis · Ausländergesetz · Sprachliche Berichtigung · Art. 267 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten … · Selektives Vertriebsnetz

Anwendung unterschiedlicher Steuersätze · Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 … · Vorteil · Selektiver Charakter

Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Anwendbarkeit · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, ihr … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, Kunden …

Art. 15 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Anwendungsbereich · Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im …

Art. 108 Abs. 2 AEUV · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens · Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

Richtlinie 2002/22/EG · Universaldienst · Art. 12 und 13 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen

Steuerregelung · Körperschaftsteuer · Abzug · Abschreibung des Geschäfts- und Firmenwerts, der sich aus …

Verbraucherschutz · Erga-omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem … · Geldbuße, die gegen einen Gewerbetreibenden wegen der … · Gewerbetreibender, der nicht an dem Verfahren beteiligt …

Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Klagebefugnis

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 Abs. 1 · Natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der … · Anmeldepflicht

Einlagensicherungssysteme · Richtlinie 94/19/EG · Geltungsbereich · Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater …

Einbeziehung der von einer Darlehen nehmenden nicht … · Steuerbefreiung der von einer Darlehen nehmenden … · Ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen … · Notwendigkeit, der Steuerfluchtgefahr vorzubeugen

Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit

Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher … · Art. 1 Abs. 3 · Rechtsschutzinteresse · Art. 2a Abs. 2

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation · Schutz · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und 2 · Diskriminierung wegen des Alters

Verpflichtung zur Abgabe von … · Beschluss Nr. 377/2013/EU · Art. 1 · Vorübergehende Abweichung

Irreführende Geschäftspraxis · Schneeballsystem · Von neuen Teilnehmern gezahlte Beiträge und von bereits … · Mittelbarer finanzieller Zusammenhang

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Begriffe ‚Rauchtabak‘, ‚geschnittener oder anders …

Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Finanzielle Studienbeihilfe · Abstammungsvoraussetzung

Nahrungsergänzungsmittel der Tarifposition 2106 · Wirkstoff als wesentlicher Bestandteil · Eventuelle Einreihung in Kapitel 30 der Kombinierten … · Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse als Arzneimittel

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten · Nationale Regelung zur Festsetzung dieser Mengen

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Rechtsgeschäft, das vor dem Beitritt der Republik Slowenien … · Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘

Richtlinie 2000/26/EG · Art. 4 Abs. 5 · Versicherungsunternehmen · Schadenregulierungsbeauftragter

Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Finanzielle Studienbeihilfe

Beschluss der Europäischen Bankenaufsicht (EBA · Beschluss des Beschwerdeausschusses der Europäischen … · Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 · Art. 17 und 60

Art. 45 Abs. 2 · Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters · Fakultative Ausschlussklauseln · Schwere berufliche Verfehlung

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. d · Geltungsbereich · Anwendung eines Pro-rata-Vorsteuerabzugssatzes bei der …

Integrierte Zusammenarbeit · Kapitalbereitstellung und Lieferung von Gegenständen des … · Einheitliche und komplexe Leistung · Unterschiedliche und unabhängige Leistungen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 56 · Ort der Dienstleistung · Begriff ‚ähnliche Rechte‘