EuGH-Entscheidungen im Dezember 2016 – Seite 2

Nichtigerklärung · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii · Art. 51 Abs. 3

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8539, 8541, 8543, 8548 und 9405

Gebührenordnung · Gerichte · Unmöglichkeit der Abweichung

‚In-House‘-Vergabe · Voraussetzungen · Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen · Verrichtung der Haupttätigkeit

Verbraucherkredit · Art. 2 Abs. 2 Buchst. j · Vereinbarungen über einen neuen Tilgungsplan · Unentgeltliche Stundung

Richtlinie 2001/29/EG · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe

Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 10 und 11 · Nichteinbeziehung bestimmter Ausfuhrgeschäfte in die …

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Berechnung des vom Verbraucher geschuldeten Betrags · Variabler Preisanteil, der mit dem tatsächlichen …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 148 Buchst. d · Befreiung · Dienstleistungen, die unmittelbar für den Bedarf von auf …

Statut · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien · Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den …

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 4 · Art. 65 Abs. 1 und 2 · Wortmarke LAGUIOLE

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1 bis 3 · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Vorliegen einer ‚Behinderung‘

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 · Art. 34 und 36 AEUV · Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b · Kreditinstitut, das einen zusätzlichen Identitätsnachweis …

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 und 15 · Anmeldung des Zeichens ‚Baumwollblüte‘ durch einen Verein · Eintragung als Individualmarke

Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 bis 15 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten

Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten … · Art. 49 und 56 AEUV · Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern · Einreichung eines gemeinsamen Angebots

Unionsmarke · Dreidimensionale Marke, die die Form eines Ofens darstellt · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a · Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke