EuGH-Entscheidungen im Januar 2017

Asyl · Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von … · Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23 Abs. 2

Missbräuchliche Klauseln · Hypothekendarlehensverträge · Verfahren der Zwangsvollstreckung in eine mit einer … · Ausschlussfrist

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005, (EG) Nr. 1975/2006 und … · Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Gebiete mit naturbedingten Nachteilen

Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23 Abs. 2 · Obergrenze von 10 % des Umsatzes

Personenbezogene Daten · Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verarbeitung … · Begriff der Erforderlichkeit zur Verwirklichung des … · Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten über den …

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 31

Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 13

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Begründungspflicht

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23 Abs. 2

Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Kronzeugenregelung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23 Abs. 2

Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23 Abs. 2 · Obergrenze von 10 % des Umsatzes

Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 13

Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von … · Grundsatz der Gleichbehandlung · Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von … · Begründungspflicht · Grundsatz der Gleichbehandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Gegenseitige Anerkennung von Urteilen · Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Anwendungsbereich · Art. 28

Rahmenverträge · Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung · Erfordernis der Unterrichtung auf Papier oder einem anderen … · Übermittlung von Informationen über eine Mailbox auf einer …

Geistiges und gewerbliches Eigentum · Verletzung · Schadensersatzberechnung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 23 · Frist für die Übergabe der gesuchten Person

Begriff des Zollschuldners · Für das vorschriftswidrig erfolgte Verbringen der Waren … · Bestimmung einer betrügerischen Absicht oder einer …

Nichtigkeitsklage · Funktionieren der Finanzmärkte · Anforderungen an die Prüfung von Jahresabschlüssen und … · Verordnung (EU) Nr. 537/2014

Richtlinie 2003/87/EG · Monitoringkonzept · Verordnung (EU) Nr. 601/2012 · Art. 49 Abs. 1 und Anhang IV Abschnitt 10

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Lebensmittelsicherheit · Verordnung (EG) Nr. 178/2002 · Art. 6

Freier Kapitalverkehr · Steuerabzug an der Quelle · Richtlinie 90/435/EWG · Art. 1 Abs. 2

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 Abs. 1 · Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds · Vorhaben der Entwicklung eines regionalen …

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 · Arbeitsvertrag · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die …

Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 · Tätigkeit der Verwaltung und Bereitstellung von … · Von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts ausgeübte … · Vorhandensein privater Betreiber

Geldbußen · Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und … · Zahlung der Geldbuße durch die Tochtergesellschaft · Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge …

Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt

Erstattung von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex · Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen …

Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen … · Recht auf Auskunft · Auskunftsverlangen in einem Verfahren · Verfahren in Zusammenhang mit der Klage, die zur …

Biokraftstoffe im Verkehrssektor · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 18 Abs. 1 · Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die …

Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung der Differenzbesteuerung · Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ · Verkauf von Ersatzteilen aus Altfahrzeugen

Steuerermäßigungen · Sachlicher Geltungsbereich · Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten … · Art. 17

Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene … · Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung · Vom Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Steuerbare Umsätze · Begriff ‚Dienstleistung gegen Entgelt‘ · Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven … · Ausschluss

Apfelsorte ‚Gala Schnitzer‘ · Technische Prüfung · Vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) … · Verordnung (EG) Nr. 1239/95

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Unionsmarke · Art. 97 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit · Verletzungsklage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in einem …

Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 9, 26, 167, 168 und 173 · Vorsteuerabzug

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 und 273 · Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union