EuGH-Entscheidungen im Januar 2017 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

58 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Januar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

58 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG

Provision des Handelsvertreters · Art. 11 · Teilweise Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Dritten … · Auswirkungen auf den Provisionsanspruch

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 3
Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Weigerung, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Gründung … · Nicht anfechtbare Handlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1
Kartelle – Europäischer Markt für Tierfutterphosphate

Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen … · Rückzug der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung · Schutz des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Zugang zu Dokumenten der Organe

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 3 · Begriff des Dokuments · Art. 2 Abs. 3

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Fischerei – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013

Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 · Gültigkeit · Fangmöglichkeiten · Vorsorgeansatz

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 7 · Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit · Art. 9

Europarecht Abgeändert